„Der
Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten
Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS
weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird
der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen
diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht
nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Die
Golfstaaten haben sich in den vergangenen Jahren in der Region vor allem
durch die Unterstützung verschiedener islamistischer Terrorgruppen bis
hin zum IS hervorgetan. Es ist daher ohnehin schon ein Skandal, dass die
Bundesregierung im sogenannten Syria Recovery Trust Fund unter anderem
mit Saudi-Arabien zusammen oppositionelle islamistische Kräfte in Syrien
unterstützt.
Käme es nun zu einer verstärkten militärischen Präsenz
durch die Golfstaaten, so wäre das ein weiterer klarer Völkerrechtsbruch
nach den jüngsten illegalen Angriffen auf Damaskus. Sie würden die
kurdisch kontrollierten Regionen im Norden Syriens bedrohen, den IS eher
stärken und zudem die Konflikte zwischen sunnitischen und schiitischen
Staaten auf syrischem Boden verschärfen.
Jetzt müssen politische
Vorschläge auf den Tisch und nicht neue militärische. DIE LINKE setzt
sich weiterhin entschieden für eine politische Lösung in Syrien ein. Die
Zusammenführung aller laufenden Gesprächsinitiativen unter dem Dach der
UNO ist dafür dringend notwendig.”
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen