„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche
Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen
der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz
konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein
gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“,
erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und
Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI
veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017. Sevim
Dagdelen weiter:
„Die Exporte deutscher Rüstungsfirmen sind im vergangenen Jahr um 6,6
Prozent gestiegen. Die Bundesregierung lässt deutsche Konzerne wie
Rheinmetall weiter Profite über Waffendeals mit der islamistischen
Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und dem Despoten Erdogan in der Türkei
machen.
Die globalen Exporte in die Länder des Nahen Ostens explodierten
sprichwörtlich und haben die Region zum zweitgrößten Importmarkt der
Welt gemacht: Im Zeitraum 2012-2016 wurden verglichen mit den fünf
Jahren davor noch einmal 86 Prozent mehr Kriegsgerät in die Krisen- und
Kriegsgebiete dort verkauft.
Wenn die SPD wie in den vergangenen Jahren weiter treu an der Seite
der Waffenlobby steht und das Geschäft mit dem Tod vorantreibt, ist eine
Zusammenarbeit mit der LINKEN undenkbar.“
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