„Frieden und Sicherheit lassen sich
nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen.
Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur
Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und
Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der
Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur
„ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“),
an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. Hunko
weiter:
„Mit PESCO soll das Ziel der NATO übernommen werden, die
Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
anzuheben. Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird also weiter
expandieren. Jährlich sollen bis zu 5,5 Milliarden Euro durch den
sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds für Waffentechnik ausgeben
werden. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union
könnten bis 2027 bis zu 38,5 Milliarden Euro an Steuermitteln in Rüstung
und militärrelevante Forschungsprojekte fließen – zusätzlich zu den
nationalen Militärausgaben.
Im Hauruckverfahren wird mit PESCO aber auch die Innere Sicherheit
militarisiert. Vorgesehen sind die engere Einbindung der Geheimdienste
zur Cyberabwehr, der Aufbau eines zivil-militärischen Kontrollzentrums
im Mittelmeerraum und die Zusammenarbeit mit der paramilitärischen
Europäischen Gendarmerietruppe.“
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