DEG-Palmölprojekt im Kongo: Landrechtskonflikte drohen weiter zu eskalieren

Köln, 5.12.2017   Unter haarsträubenden Bedingungen versucht der Palmölkonzern Feronia-PHC, der unter anderem von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft [1] (DEG) finanziert wird, die Landnutzung für Plantagen in der Demokratischen Republik Kongo zu legitimieren. Feronia-PHC, ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Feronia, will mit neuen Dokumenten die Zustimmung von Gemeindevertretern für die Nutzung von Land am Standort Lokutu nachweisen. Nach Informationen der Wald- und Landrechtsexpertin Jutta Kill, die das Projekt in NGO-Auftrag verfolgt, wurden die Vertreter massiv zur Zustimmung gedrängt. Nach Aussagen lokaler Beobachter versucht Feronia zudem, mit ähnlichem Vorgehen Nutzungszustimmungen von Gemeinden an den beiden weiteren Plantagen-Standorten zu erhalten. Die DEG hingegen beruft sich auf Versicherungen ihres Kunden, nach dessen Darstellung niemand zur Unterschrift der Dokumente gedrängt wurde.
Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und urgewald fordern die DEG auf, die Widersprüche in der Darstellung der Vorgänge aufzuklären. Landnutzungs-Dokumente, zu deren Zustimmung Gemeindevertreter gedrängt wurden, darf die DEG nicht anerkennen. Als Leiterin des Finanzierer-Konsortiums der Entwicklungsbanken kommt ihr eine herausragende Verantwortung zu. Ein Verstecken hinter den Beschwichtigungen ihres Kunden ist inakzeptabel.
Mitte November wurden Gemeindevertreter aus Lokutu vom Vize-Gouverneur der Provinz Tshopo, zu der Lokutu gehört, „eingeladen“, unter militärischer Eskorte nach Kisangani im Nordosten des Kongo zu reisen. Die zwei- bis dreitägige Reise fand in Booten - und für die Gemeindevertreter weitgehend ohne Zugang zu Nahrung - statt. Am Zielort angekommen, wurden die Vertreter nach Aussagen von NGO-Vertretern vor Ort massiv bedrängt Landnutzungsvereinbarungen, sogenannte 'cahiers de charge', mit dem Palmölkonzern Feronia-PHC zu unterzeichnen.
Die Gemeinden fordern seit Jahren eine Aushandlung solcher Vereinbarungen in einem fairen Verfahren über das Land, für das sie Gewohnheitsrechte ('customary rights') halten. Weder Feronia noch der vorherige Plantagenbetreiber, der internationale Nahrungsmittelkonzern Unilever, konnten bisher nachweisen, dass sie Gewohnheitsrechte respektieren oder über eine Zustimmung der lokalen Bevölkerung zur Nutzung des Landes als Palmölplantage verfügen.
Nach FIAN und urgewald vorliegenden Informationen trauen sich nun einige der Vetreter, die zur Unterzeichnung der Vereinbarungen gedrängt wurden, nicht mehr in ihre Dörfer zurück. Sie fürchten Racheakte der Bevölkerung.
„Ich kann nicht verstehen, warum europäische Entwicklungsbanken unsere Informationen über die Konflikte in Verbindung mit den Palmölplantagen ignorieren. Warum verlassen sie sich in einem so sensiblen Fall ausschließlich auf das Wort ihres Kunden? Sollten sie den NGO-Vertretern nicht glauben, müssen sie zumindest die Umstände, unter denen die Dokumente erstellt wurden, ernsthaft untersuchen, bevor Gemeindevertreter möglichen Racheakten in ihren Gemeinden ausgesetzt werden“, sagt Jean Francois M. Akutu, Direktor der Unterstützerorganisation der betroffenen Gemeinden, RIAO-RDC. Akutu hat in den vergangenen Wochen Gespräche mit mehreren europäischen Entwicklungsbanken geführt, die Feronia finanzieren, darunter auch mit der DEG.
Zur aktuellen Gefährdungslage der Gemeindevertreter erklärt Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN: „Wir haben die DEG aufgefordert, endlich den ihr vorliegenden Informationen nachzugehen, dass die Zustimmung zur Landnutzung durch die lokalen Gemeinden faktisch erpresst wurde. Sie darf sich nicht allein auf die Beschwichtigungen ihres Kunden Feronia-PHC verlassen. Die unterzeichneten Dokumente darf die DEG nicht anerkennen.“
Jutta Kill, die die Konflikte rund um die Feronia-Plantagen seit Jahren verfolgt, sagt: „Die DEG gibt vor, die Kreditzusage an Feronia helfe, Armut zu reduzieren und einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung zu leisten. Es ist ein Armutszeugnis, dass sie trotz der dokumentierten massiven Verstöße gegen Arbeiter- und Landrechte nach wie vor an dem Projekt festhält und sich auf Beteuerungen ihres Kunden zurückzieht statt Informationen von lokalen Organisationen ernsthaft nachzugehen.“

[1] Ein Tochterunternehmen der Staatsbank KfW