Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Martin Schulz hat auf einer Veranstaltung in Trier den Abzug der
US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. Damit unterstützt der
Kanzlerkandidat im Vorfeld der Bundestagswahl eine Forderung, für die die
Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört
aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe
Deutschlands in der NATO zu beenden. Ab dem 20. September 2017 liegt der
Atomwaffenverbotsvertrag in den UN zur Unterzeichnung aus und tritt in
Kraft, nachdem 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben.
Am morgigen Weltfriedenstag veranstaltet die Initiative „Neue
Entspannungspolitik JETZT!“, der die IPPNW angehört, gemeinsam mit den
NaturFreunden sowie Gewerkschaften um 16 Uhr am Brandenburger Tor in
Berlin eine Kundgebung zur Erinnerung an den Beginn des 2. Weltkrieges.
Mehr zum Thema "Friedens- und Entspannungspolitik" lesen Sie in diesem
Newsletter.
Wie die Parteien auf die Wahlprüfsteine zum Thema Frieden geantwortet
haben, lesen Sie hier (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/antworten_IPPNW_wahlpruefsteine_BTW_2017.pdf
).
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
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FÜR EINE NEUE FRIEDENS- UND ENTSPANNUNGSPOLITIK
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die
Bundesregierung, sich für eine neue und konsequente Entspannungspolitik
zwischen NATO und Russland einzusetzen. Der Krieg in der Ostukraine findet
trotz des Minsker Abkommens kein Ende. Die OSZE berichtete jüngst von 300
bis 1.500 Waffenstillstandsverletzungen täglich. Militärische Manöver
und Truppenverlegungen in Grenznähe, der Aufbau eines
NATO-Raketenabwehrprogramms in Osteuropa, der NATO-Beitritt Montenegros,
die Verlegung von atomwaffenfähigen Kurzstreckenraketen ins russische
Kaliningrad und konventionelle wie atomare Aufrüstung auf beiden Seiten
treiben die Eskalationsdynamik voran und haben ein gefährliches Niveau
erreicht. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige
Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer möglichen
nuklearen Eskalation. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/presse/artikel/de/fuer-eine-neue-friedens-und-entspan-1.html
)
Weitere Informationen zur Kundgebung am 1. September (Link:
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/1-09-2017-Kundgebung_zum_Antikriegstag_2017.pdf
)
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/refuse_to_be_enemies_helsinki_03.jpg
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VOM ATOMWAFFENVERBOT ZUR -ABSCHAFFUNG: DIE NÄCHSTEN SCHRITTE
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Wenige Tage, bevor der Atomwaffenverbotsvertrag am 20. September 2017 in
New York zur Unterzeichnung ausliegt, trifft sich die internationale
Ärzteorganisation IPPNW zu ihrem 22. Weltkongress in York,
Großbritannien. Die Ärztinnen und Ärzte werden bei dem Treffen in
Großbritannien Strategien diskutieren, wie politischer Druck auf die
Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten ausgeübt werden kann, damit sie dem
Vertrag beitreten. Großbritannien selbst verfügt über mehr als 200
Atomsprengköpfe. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/vom-atomwaffenverbot-zur-abschaffun.html
)
Weitere Informationen zum IPPNW-Weltkongress (Link:
https://www.medact.org/project/forum-2017/ )Blog über die IPPNW-Biketour
(Link: https://biketourippnw2017.wordpress.com/ )
IMAGES:
http://news.ippnw.de/uploads/pics/82ea55dcd6_03.jpg
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NEUE BUNDESREGIERUNG MUSS ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG UNTERSTÜTZEN
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland
haben die Forderung von Martin Schulz begrüßt, die US-Atomwaffen aus
Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema
Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient.
Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung
seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehöre aber auch, die Logik
der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu
beenden. IPPNW und ICAN forderten alle Parteien auf, seinem Beispiel zu
folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr
für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür
einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten
beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen
aus Deutschland abzieht. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/neue-bundesregierung-muss-atomwaffen.html
)
ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an
die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine
Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können
Schreiben Sie an Ihren Bundestagsabgeordneten (Link:
https://nuclearban.de/ )
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DEN ATOMAUSSTIEG NICHT WEITER „VERGOLDEN"
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Die Ärzteorganisation IPPNW hat die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, SPD,
Grüne, FDP und Die Linke aufgefordert, der Atomindustrie deutliche
Vorgaben zu möglichen Laufzeitverlängerungen, zur Höhe finanzieller
Ausgleichszahlungen und zu den Kosten von Zwischenlagerung und
Endlagersuche zu machen. Den Konzernen dürfe der Atomausstieg nicht
weiter „vergoldet“ werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den
Atomausstieg Ende 2016 zwar gebilligt, den Bundesgesetzgeber aber dazu
verpflichtet, bis Juni 2018 den begrenzten Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken zu gestatten oder alternativ einzelne
Atomkraftwerksbetreiber zu entschädigen. Die Bevölkerung habe einen
Anspruch darauf, noch vor der Bundestagswahl zu erfahren, was Atomkonzerne
und Regierung nach der Wahl im Hinblick auf den Weiterbetrieb von
Atomkraftwerken bzw. mögliche Entschädigungszahlungen vereinbaren
werden. mehr (Link:
https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/den-atomausstieg-nicht-weiter-ver.html
)
Offener Brief an die Parteivorsitzenden (Link:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Offener_Brief_Urteil_Bundesverfassungsgericht.pdf
)Broschüre AKW-Abriss (Link:
https://docs.wixstatic.com/ugd/df8f5c_2535dc369bf945129842a512f5d0ee6a.pdf )
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