Neustart in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig

„Die Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt sind nach wie vor ungelöst. Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit. 1,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, 2,7 Millionen gehen einem Zweitjob nach, um über die Runden zu kommen. Langzeiterwerbslose bekommen nur selten einen Job am ersten Arbeitsmarkt. Insbesondere das Hartz-IV-System ist gekennzeichnet von Perspektivlosigkeit und Sanktionen. Für Millionen von Menschen ist gute Arbeit ein leeres Versprechen dieser Bundesregierung geblieben. Deshalb braucht es einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik, für gute Arbeit und eine soziale Sicherung, die Armut verhindert“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Dazu ist unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde zu erhöhen, systematische Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit muss abgeschafft werden, die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung ist zu streichen und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Die soziale Absicherung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Statt Hartz IV braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die wirklich vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst überfällig ebenso wie ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung.“