Zur aktuellen
Forderung von Bundesarbeitsministerin Nahles nach
mehr Finanzmitteln für
die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen erklären Ekin Deligöz, Hauptberichterstatterin für Arbeit und Soziales im
Haushaltsausschuss, und Brigitte Pothmer,
Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:
Ministerin Nahles hat offenbar keinen Plan für eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik,
mit der Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose erfolgreich in Arbeit gebracht
werden können. Stattdessen bessert sie ständig halbherzig nach, ohne sich dem
zentralen Problem zu stellen: Der strukturellen Unterfinanzierung der Jobcenter.
Mit einem abstrusen Schlingerkurs versucht Nahles
davon abzulenken.
Noch zum
Abschluss des Haushaltsverfahrens im November hielt die Ministerin die
Ausstattung der Jobcenter für 2016 für vollkommen ausreichend. Unsere Anträge,
die mehr Mittel forderten, wurden abgelehnt. Unmittelbar nach Verabschiedung
des Haushaltes verlangte Nahles plötzlich zahlreiche neue
Maßnahmen – ohne zuvor in den parlamentarischen Beratungen ein Sterbenswörtchen
darüber verloren und die erforderlichen Gelder beantragt zu haben. Im Dezember
ließ sie kurzerhand 330 Millionen Euro aus dem Jobcenter-Topf für Eingliederungsmittel in den
Verwaltungskosten-Topf 2016 umschichten. Jetzt beklagt sie öffentlich einen
drastischen Mangel an Eingliederungsmitteln.
Wir erwarten
von der Bundesregierung, dass diese und weitere Ungereimtheiten - vor allem
hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen - nächste Woche im
Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales aufgeklärt
werden. Es wird Zeit, dass die Ministerin das Budgetrecht des Parlaments
wirklich ernst nimmt.
Die
Bundesregierung wäre gut beraten, hinsichtlich des aktuellen Bedarfs im Bereich
der Flüchtlingspolitik noch in diesem Halbjahr einen Nachtragshaushalt
einzureichen. Wir erwarten, dass das Parlament frühzeitig, umfassend und
transparent über weitere, erforderliche Finanzierungsbedarfe und die Verwendung
der vorjährigen Haushaltsüberschüsse beraten kann.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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