Anlässlich des
Verteidigungsministertreffens der NATO erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und in der
Parlamentarischen Versammlung der NATO:
Die Maßnahmen,
die die Verteidigungsminister der NATO-Staaten gerade bei ihrem Treffen in
Brüssel beschlossen haben, sind schädliche Symbolpolitik. Unverzüglich werden
Schiffe in die Ägäis geschickt, um sich dort an der Schlepperabwehr zu
beteiligen, die in Wirklichkeit eine Flüchtlingsabwehr ist. Dazu verbreitet die
deutsche Verteidigungsministerin mal wieder das Märchen, Schlepper könnten zur
See bekämpft werden. Das hat sich schon bei der Mission EUNAVFOR MED
(„Operation Sophia“) nicht bewahrheitet. Und es wird sich auch diesmal als
PR-Aktion erweisen.
Neben ihrem
Beitrag zur Militarisierung der Flüchtlingspolitik hat die NATO verkündet, mehr
Truppen in Osteuropa stationieren zu wollen. Damit folgt sie Putins Einladung
zur Eskalation. Das ist ein Fehler.
Die NATO kann
weder zur Lösung der Krise in der Ukraine noch zur Beendigung des Krieges in
Syrien etwas beitragen. Aber sie kann eine Lösung erschweren, indem sie sich
auf eine Provokationsspirale mit Russland einlässt. Es ist höchste Zeit, dass
die NATO sich der grassierenden Kalten-Kriegs-Sehnsucht widersetzt und endlich
den NATO-Russland-Rat wieder einberuft.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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