Rassisten keine Bühne bieten, Opfer schützen

Zum morgigen internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Seit den ersten Pegida-Demonstrationen im vergangenen Herbst haben rassistisch motivierte Angriffe weiter zugenommen. Betroffen sind vor allem Flüchtlinge und Asylsuchende sowie deren Unterkünfte. Pegida und Co. tragen mit ihren Forderungen zu einem zunehmend rassistischen und unsolidarischen Klima bei. Das fördert auch rassistisch motivierte Gewalttaten und darf nicht unwidersprochen bleiben.

Besorgniserregend ist auch, dass rassistische Vorurteile nicht nur aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft. Rund 45 Prozent stimmen abwertenden Aussagen gegen Asylsuchende zu, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt. Unsere demokratischen Werte, die auf Menschenwürde, Gleichheit, Solidarität und Pluralismus basieren, sind somit gefährdet.

Nicht nur Flüchtlinge und Asylsuchende müssen besser geschützt werden, sondern auch jene, die sich für Menschenrechte engagieren. Die Drohungen gegen die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und den ehemaligen Bürgermeister von Tröglitz sind inakzeptabel. Bedroht werden nicht nur PolitikerInnen, sondern auch BürgerInnen ohne öffentliche Ämter, zivilgesellschaftliche Initiativen und JournalistInnen, die sich für von Rassismus Betroffene einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Übergriffen das couragierte Engagement für unsere Demokratie behindert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz aller Betroffenen zu treffen. Die gesetzlichen Möglichkeiten müssen dabei konsequenter als bisher ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung muss einen strukturierten Dialog zwischen staatlichen Behörden und zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Gewalt voranbringen. Es braucht zudem eine eindeutige und offensive Distanzierung von rechtspopulistischen Diskursen, auch innerhalb der Politik.

Wir setzen uns entschieden gegen eine Politik der Verharmlosung und des Verschweigens von Rassismus und für eine stärkere Anerkennung der Opfer von Rassismus, rassistischer Diskriminierung und Gewalt ein. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die für eine offene, pluralistische Gesellschaft kämpfen und fordern eine Erhöhung der Mittel im Bundesprogramm „Demokratie leben“ um 10 Millionen auf mindestens 50 Millionen Euro.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag