(BUP) Statements der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothe Frederking, zu den Äußerungen der Rüdiger
Erben und Katrin Budde zur Energiewende:
„Für mich ist es
unfassbar, mit welcher Dreistigkeit die SPD-Landtagsfraktion im
Burgenlandkreis polemische Wahlkampfpolitik betreibt. Das Ziel von
SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den CO2-Ausstoß von
fossilen Kraftwerken zu reduzieren, ist zu unterstützen. Auch wenn es in
der Ausgestaltung eine Blackbox ist und viele Frage offen lässt. Dass
Gabriel aber die eigenen Genossen und Genossinnen in den Rücken fallen,
lässt tief blicken. Aus Versorgungssicherheitsgründen können wir
schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen. Davon geht auch die
Bundesnetzagentur aus, wenn sie annimmt, dass in den nächsten zehn
Jahren 30 Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Aus Klimaschutzgründen
brauchen wir den Ausstieg. Und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt und
Deutschland, sondern weltweit. So ist es ein Unding, wenn die Mibrag
hier die Kohle fördert, um sie dann in tschechischen Kraftwerken zu
verfeuern."
„Die Argumente von Rüdiger Erben und Katrin Budde
sind nur Schaumschlägerei. Einerseits kann es nicht sein, dass 25 Jahre
nach der Wende immer noch der Zusammenbruch der maroden DDR-Industrie
als Argument herangezogen wird, um sich vor Klimaschutzaufgaben zu
drücken. Andererseits muss sich die Region ohnehin auf den
Strukturwandel – weg von der Braunkohle – einstellen. Umso zeitiger und
zugleich durchdachter dies eingeleitet wird, umso bessere
Zukunftsperspektiven hat die gesamte Region. Dies gilt vor allem für die
Arbeitsplätze.“
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