Haushalts-Beschlüsse legen Schwerpunkt auf Klimaschutz und bezahlbares Wohnen

(BUP) Die Bundesregierung legt in ihrer Haushaltsplanung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Der Haushalt des BMUB soll 2016 um 183 Mio. auf 4,05 Mrd. Euro anwachsen. Zusätzlich sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. Euro insbesondere für Klimaschutz und Stadtentwicklung vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel entfallen etwa je zur Hälfte auf diese beiden Bereiche. „Ich bin froh, dass wir für unsere wichtigen Aufgaben im Klimaschutz und beim bezahlbaren Wohnen die nötigen Mittel zur Verfügung haben“, sagte Bundesumwelt- und bauministerin Barbara Hendricks.

Zusätzlich zum BMUB-Haushalt sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung für die kommenden Jahre je 150 Mio. Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgesehen. Zudem ist es gelungen, im neuen 3,5 Mrd. Euro-Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen neben den Infrastruktur-Förderbereichen einen klaren Klimaschutz-Schwerpunkt zu verankern, der auch die energetische Sanierung von Schulen und anderen kommunalen oder gemeinnützigen Einrichtungen umfasst. „Investitionen in den Klimaschutz zahlen sich aus. Darum begrüße ich, dass wir hier beherzt vorangehen können“, sagte Hendricks.

Für den internationalen Klimaschutz sind in den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 allein im BMUB-Haushalt 300 Mio. Euro mehr vorgesehen. Dazu kommt noch der deutliche Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungshilfe im BMZ-Haushalt, die ebenfalls zu einem großen Teil in den Klimaschutz fließen sollen. „Die Klimafinanzierung ist ein zentraler Baustein für ein erfolgreiches Abkommen Ende des Jahres in Paris. Mit den Haushaltsbeschlüssen haben wir nun eine gute Grundlage, um international zu zeigen, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht.“ Auch das bezahlbare und altersgerechte Wohnen wird mit den Haushaltsbeschlüssen vorangebracht: So legt das kommunale Investitionsprogramm neben dem Klimaschutz einen zweiten Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen wie den Städtebau. Explizit genannt werden hier der altersgerechte Umbau und der Abbau von Barrieren. Im BMUB-Haushalt wird zudem der Ansatz für das Wohngeld deutlich erhöht.

Damit ist die bundesseitige Finanzierung für die deutliche Erhöhung des Wohngelds gesichert, die das Kabinett am 18.3. auf den Weg gebracht hatte. „Bezahlbares und altersgerechtes Wohnen sind wichtig, damit unsere Städte lebendig und lebenswert bleiben. Darum bin ich froh, dass wir im Bundeshaushalt dafür die richtigen Weichen gestellt haben“, sagte Hendricks.