Jan van Aken: UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden

„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden. Denn das einzige zuverlässige Mittel gegen die Verbreitung von Waffen ist, sie erst gar nicht zu verkaufen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute angekündigte Unterschrift von Außenminister Guido Westerwelle unter der UN-Waffenhandelsvertrag (ATT). Van Aken weiter:

„Die Bundesregierung muss deutliche Signale setzen, dass sie nicht nur hinter dem Waffenhandelsvertrag steht, sondern künftig weit drüber hinausgehen wird. So muss sie das Überprüfungsverfahren nutzen, um die bestehende Defizite im Vertragstext so schnell wie möglich zu beheben.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Waffenexporte ganz zu verbieten. Als ersten Schritt fordern wir, den Export von Kleinwaffen und den Export von Waffenfabriken ausnahmslos zu untersagen.“