*LobbyControl: Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus* - Lobbyreport zieht Bilanz der Affären und Debatten 2009-2013

Berlin, 25. Juni 2013. Die Organisation LobbyControl hat heute in Berlin
den „Lobbyreport 2013“ vorgestellt. Mit der Publikation zieht die
Nichtregierungsorganisation eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im
Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus. Während der letzten
vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für
Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des
Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.

Trotzdem habe die Koalition Reformen für mehr Transparenz und zur
Begrenzung von Lobbyeinflüssen abgelehnt, kritisiert die Organisation in
ihrem Report.„Unter Schwarz-Gelb hatten Lobbyisten freie Fahrt“,
kritisiert Christina Deckwirth, Ko-Autorin des Lobbyreports. „Für
Transparenz und Demokratie steht die Ampel dagegen auf Rot.“

In den fünf untersuchten Handlungsfeldern – Transparenz, Seitenwechsel
von Spitzenpolitikern, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und
Abgeordnetenkorruption – hat es lediglich bei den Nebeneinkünften eine
Verbesserung gegeben. „In der Debatte um die Nebeneinkünfte des
SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück kam auch Schwarz-Gelb unter Druck, weil
sie jahrelang Regeln für mehr Transparenz verschleppt hatte“, erklärt
Deckwirth. Aber auch hier weigerten sich Union und FDP, für vollständige
Transparenz zu sorgen.

„In allen anderen Bereichen ist die schwarz-gelbe Politik zur Eindämmung
von Lobbyismus ein wahres Trauerspiel“, so Timo Lange, Ko-Autor des
Reports. Transparenzpflichten für Lobbyisten gibt es nicht.
Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern bleiben ungeregelt – selbst acht
Jahre nach dem kontroversen Wechsel von Gerhard Schröder zu Gazprom. Das
Parteisponsoring ist weiterhin völlig intransparent. „In der
Sponsoringaffäre um den Ex-NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers haben
selbst Merkel und Lammert Änderungsbedarf erkannt. Trotzdem haben auch
sie alle Initiativen für mehr Transparenz blockiert.“

Die Affären der letzten Jahre zeigen, dass Lobbyismus ein reales Problem
ist und die bestehenden Regeln nicht ausreichen. Bei der
Lobbyregulierung hat Deutschland nicht Schritt gehalten mit der rasanten
Entwicklung des Lobbyismus – hier besteht dringender Nachholbedarf.

Deutschland steht dafür auch international in der Kritik. Seit der Wahl
2009 sei Deutschland auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention gegen
Korruption keinen Millimeter vorangekommen. Die Forderungen des
Europarats nach mehr Transparenz und Kontrolle bei den Parteifinanzen
ignorieren Union und FDP. „Im Ausland fordert Merkel gerne gute
Regierungsführung ein, in Deutschland blockiert ihre Regierung und ihre
Partei die nötigen Reformen“, kritisiert Timo Lange.

Die nächste Bundesregierung müsse zeigen, dass sie das Problem
Lobbyismus ernst nimmt und entsprechend handelt. „Die Vorschläge dafür
liegen alle auf dem Tisch: Mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten
sind notwendig für eine lebendige Demokratie. Lobbyregulierung ist eine
drängende gesellschaftliche Zukunftsaufgabe“, so Timo Lange. „Im
Wahlkampf müssen alle Parteien Farbe bekennen und erklären, ob sie
gewillt sind, in einer neuen Regierung gegen Intransparenz und
Verflechtungen vorzugehen.“

Der Lobbyreport 2013 ist online verfügbar:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport2013.pdf