Altmaiers Bürgerforum zum Atommüll gescheitert - „Der Minister ist nicht da, die Bürger auch nicht.“

Zum „Forum Standortauswahlgesetz“ erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Nach Angaben der Veranstalter waren eine Stunde nach Beginn des Forums
– einmal von Pressevertretern abgesehen – 79 Personen erschienen, davon
viele, die sich beruflich mit dem Atommüll-Problem beschäftigten.
Geplant war die Veranstaltung für 300 Bürgerinnen und Bürger. Wie der
Bundesumweltminister da von ‚riesigem Interesse‘ sprechen kann, ist mir
ein Rätsel. Altmaier sollte stattdessen selbstkritisch feststellen, dass
er nicht verstanden hat, wie Bürgerbeteiligung so funktioniert, dass
sich die Betroffenen auch angesprochen und ernstgenommen fühlen.

Als Altmaier in seiner Eröffnung-Ansprache den Beleidigten mimte und
weiter die angeblich ‚vorbildliche Beteiligung‘ lobte, wirkte er, als
habe der leidenschaftliche Hobbykoch seinen Gästen ein vortreffliches
Fleischgericht zubereitet, und dann enttäuscht feststellen müssen, dass
er es mit Vegetariern zu tun hat. Er hätte vielleicht vorher fragen
sollen, was die Menschen brauchen.

Der Minister zieht sich in seiner Argumentation immer wieder darauf
zurück, dass er mit dem Forum einem Wunsch der grünen Bundestagsfraktion
nachkomme. Dabei unterschlägt Altmaier, dass mit den Grünen abgesprochen
war, das Forum vor Einbringungen des Gesetzes in den Bundestag zu
veranstalten. An diese Absprache hat sich der Minister nicht gehalten.

Von den Veranstaltern wird betont, das Forum sei dazu da, den
Abgeordneten im Bundestag die Positionen der Bürgerinnen und Bürger zu
vermitteln. Doch von 620 Mitgliedern des Parlaments nehmen nur sechs –
und davon die meisten nur teilweise – am Forum teil. Der
Bundesumweltminister ist nach zwei Stunden gegangen – bei einer auf
insgesamt drei Tage angesetzten Veranstaltung. Er hat stattdessen die
Teilnahme an einer Radtour und einem Umweltfestival in seinem
Terminkalender stehen. Die Ankündigung des Umweltministeriums, Altmaier
diskutiere ein Wochenende lang mit Bürgerinnen und Bürgern über die
Endlagersuche, stimmt weder vorne noch hinten: Der Minister ist nicht
da, die Bürger auch nicht.

Aus der fehlenden Anwesenheit der Bürgerinnen und Bürger sollte aber auf
keinen Fall der falsche Schluss gezogen werden, es gäbe kein Interesse
an einer Diskussion über das Atommüll-Dilemma. Das Gegenteil ist der
Fall: Über 140 Organisationen haben ihr Interesse am Thema erklärt,
lehnen aber eine Mitwirkung an einer Veranstaltung ohne Auswirkung ab.
Sobald die Politik ihre Verweigerungshaltung aufgibt und bereit ist,
zusammen mit Zivilgesellschaft einen Konsens über das Suchverfahren zu
entwickeln, werden viele Stühle, die an diesem Wochenende leergeblieben
sind, besetzt sein.


Hintergrundtexte:

Liste der Organisationen und Bürgerinitiativen, die sich nicht am Forum
beteiligen:
http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz/buergerforum.html#c12617

.ausgestrahlt-Position zum Endlagersuchgesetz:
http://www.ausgestrahlt.de/endlagersuchgesetz