28. Dezember 2023

Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Pkw-Maut - Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister Scheuer muss trotz des Millionenschadens durch die gescheiterte PKW-Maut nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, man verzichte auf eine Klage gegen den CSU-Politiker. Zur Begründung verweist das Ministerium auf ein juristisches Gutachten.

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