Eine wahrscheinlich illegale Parteispende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU soll unter den Teppich gekehrt werden. Unser Rechtsgutachten befindet, dass die Bundestagsverwaltung ihre Untersuchung in der Sache nicht hätte einstellen dürfen. Hier zeichnet sich ein Totalschaden für unsere Demokratie ab, der uns noch lange heimsuchen könnte.
Die Parteien in Deutschland können mit einer Klage nun dafür sorgen, dass Gröner und die Berliner CDU so nicht davonkommen und dass illegale Spenden in Zukunft besser geahndet werden. Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam von den Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien in Deutschland fordern:
Verklagen Sie die Bundestagsverwaltung, damit diese eine Sanktion gegen die CDU verhängt.
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