Einem vom Bundesverband Erneuerbare Energie beauftragten Rechtsgutachten zufolge würde eine Übergewinnsteuer nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen – sofern es keine Ungleichbehandlung gibt, beispielsweise zwischen erneuerbaren und fossilen Energien oder zwischen verschiedenen Technologien. Eine rückwirkende Abschöpfung ist demnach jedoch nicht umsetzbar.
WideBlick - Potential-Entwicklungs-Magazin für junges Denken: Themen, die diskussionswürdig sind. Musik, die hörenswert ist. Filme, die sehenswert sind. Fakten, die wissenswert sind. (Musik, Aphorismen, Politik, Umwelt, Filme, Kunst, Pädagogik, Termine). Thematisch gibt es fast keine Begrenzungen. (Kein Mainstream!)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen