Seit 2010 haben die Bundesregierungen durch bürokratische und finanzielle Hindernisse den Ausbau erneuerbarer Energien gezielt abgebremst, um den klima- und umweltschädlichen Fossil-Konzernen Geschäftsfelder zu erhalten. Das erforderte umfangreiche Gas- und Öl-Importe aus Russland. Die Einnahmen daraus ermöglichten Putin den Aufbau seiner Militärmacht. Besagte Bundesregierungen haben daher eine direkte Mitschuld an den Verbrechen des Ukraine-Krieges.Jetzt will die Bundesregierung Gas- und Ölimporte aus Russland einschränken. Richtig wäre, die verfehlte Energiepolitik des vergangenen Jahrzehnts umzukehren und sämtliche Hindernisse des Erneuerbarenausbaues schlagartig aus der Welt zu schaffen.
Der Grüne Wirtschaftsminister Habeck macht aber das Gegenteil. Er setzt auf den klima- und umweltschädlichsten Brennstoff, den es überhaupt gibt: auf das per Fracking geförderte LNG (verflüssigtes Erdgas). Daneben werden Anstrengungen unternommen, die Erdgasreste, die sich noch im deutschen Boden befinden, intensiviert auszubeuten. Diesbezüglich wird das Frackingverbot, das bisher hierzulande gilt, in Frage gestellt.
Hierzu erklärt die Bürgerinitiative „Saubere Umwelt & Energie Altmark“:
„Sollten sich Gedankengänge, Fracking auch in der Altmark anzuwenden, konkretisieren, werden wir mit allen uns verfügbaren Möglichkeiten dagegen vorgehen. Bei diesem rabiaten Verfahren werden giftige Flüssigkeiten in großer Menge und mit Drücken von vielen hundert Bar in den Untergrund gepresst, um das Gestein aufzubrechen. Dabei kommt es zu Niveau-Hebungen und -Senkungen und Erdbeben, die Gebäudeschäden verursachen. Das Grundwasser wird gefährdet, welches sich aufgrund klimawandelbedingter Trockenheit bereits auf einem historischen Tiefststand befindet. Zusätzlich wird es durch giftige Hinterlassenschaften der bisherigen Erdgasförderung kontaminiert. Aus dem undichten „Silbersee“ bei Brüchau gehen Tag für Tag Giftfrachten in Größenordnungen ins Grundwasser über. Von den weiteren 1.700 Bohrschlammgruben im Altmarkkreis Salzwedel wurden ca. zwei Drittel lediglich mit Erde überschoben und auf Dichtigkeit nicht einmal überprüft. - Nein, dieses schmutzige Geschäft darf nicht weiter geführt werden!“
Klima-Urteil des Vefassungsgerichtes und IPCC-Bericht: Schnee von gestern
Das Bundesverfassungsgericht hat mehr Klimaschutz angemahnt, der Weltklimarat hat - so drastisch wie nie zuvor – auf das schnelle Tempo der Erwärmung hingewiesen und endlich wirksame Gegenmaßnahmen verlangt. Seit dem Ukraine-Krieg ist das alles aber vergessen. Niemand kommt darauf, dass Krieg vor allem anderen für das Klima tödlich ist. - Der Gepard-Panzer, der jetzt an die Ukraine geliefert werden soll, verbraucht 500 Liter Diesel auf 100 km. - was läppisch ist im Vergleich zu den Treibhausgasen, die durch den Krieg insgesamt freigesetzt werden. Beide Kriegsparteien – und mit ihnen alle Menschen – können daher nur verlieren. Ausgerechnet die Grünen sind es, die die Erkenntnis der Friedensbewegung „Frieden schaffen ohne Waffen“ abgewandelt haben in „Frieden schaffen durch schwere Waffen“. Schwere Waffen schaffen aber keinen Frieden, sondern verlängern den Krieg, produzieren mehr Tote, mehr Verletzte, mehr Flüchtlinge und versetzen dem Klima den Todesstoß.
Das einzig Sinnvolle: Eigeninitiative für Insellösungen aus erneuerbaren Energien
Wenn es um Bürokratieabbau für LNG geht, ist Habeck richtig einfallsreich: Um langwierige Genehmigungsverfahren zum Bau von Anlande-Häfen zu umgehen, hat er schwimmende Terminals geordert. In der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde der vor der Wahl versprochene Bürokratieabbau nicht realisiert. Hier sollen die Hindernisse bestehen bleiben. - Es wird immer offensichtlicher: Interesse an der Energiewende besteht in den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft. Weiter oben will man die Energiewende nicht und tut nur so als ob.
Wer sich in seiner Handlungs- und Marktfreiheit nicht fesseln lassen will, muss eigeninitiativ werden und die Möglichkeit von Insellösungen ausschließlich mit erneuerbaren Energien wahrnehmen.
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