Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt:
„Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen
und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine
Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen
Bundesregierung.
„Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch
Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu
rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für
Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der
Kampagne „Unter 18 Nie“. „Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet
und Überzeugungsarbeit geleistet, damit Kinderrechtsverletzungen bei der
Bundeswehr gestoppt werden und Deutschland endlich den internationalen
Straight-18-Standard erfüllt - so wie schon über 150 andere Länder.
Wichtig ist: In der Umsetzung von Straight 18 darf es keine Hintertüren
geben. Verträge oder Vorverträge, die eine sofortige oder spätere
Verwendung als Soldat*in vorsehen und die bei Minderjährigen bisher von
den Erziehungsberechtigten unterschrieben wurden, dürfen künftig nur
noch von Volljährigen selber unterzeichnet werden.“
Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“,
die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte,
Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine
Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein. Sie verweist auf die
Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für
die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die
Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18
Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen.
„In den vergangenen drei Jahren kamen nach Angaben des
Verteidigungsministeriums mindestens acht minderjährige Soldatinnen und
Soldaten bei Unfällen zu Schaden, ein minderjähriger Soldat verübte
Suizid und 17 meldeten, dass sie bei der Bundeswehr Opfer sexueller Gewalt
geworden seien. Die Bundeswehr war also kein sicherer Arbeitgeber für
Minderjährige, es kam zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Deshalb ist
es wichtig, dass künftig nur noch Volljährige Soldaten und Soldatinnen
werden können und Minderjährige damit vor solchen Gefahren geschützt
sind“, betont Susanne Grabenhorst von der Ärzteorganisation IPPNW.
Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über
15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam
mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten
ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen.
Kontakt:
Ralf Willinger, terre des hommes Deutschland, r.willinger@tdh.de, Tel:
0541-7101-108
Dr. Stephan Fegers, IPPNW Deutschland, sfegers@web.de, Tel: 0160-7259065
Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK, svg@dfg-vk.de, Tel: 0176-23575236
Wolfgang Buff, Verein für Friedensarbeit im Raum der EKD,
friedensbildung@t-online.de, Tel: 0163-3670012
Trägerorganisationen der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen
in der Bundeswehr!“:
Evangelische Jugend in Sachsen, DFG-VK, EAK – Evangelische
Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden,
Frauennetzwerk für Frieden, GEW – Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft, IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur
Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung, Netzwerk
Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, pax christi – Deutsche
Sektion, Bündnis “Schulfrei für die Bundeswehr”, terre des hommes,
Zentrum Oekumene
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24. November 2021
KEINE MINDERJÄHRIGEN MEHR BEI DER BUNDESWEHR
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