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Handschrift
der Autokonzerne unübersehbar: Ergebnisse im Verkehrsbereich verstoßen
gegen Klimaschutz-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; DUH wird
Absage des Tempolimits und weitere Förderung
von Straßenneubau und Klimakiller-Dienstwagen über eine Klimaklage
angreifen
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Positive
Klimaschutz-Entscheidungen im Energiesektor mit Kohleausstieg sowie
Ausbau Erneuerbarer Energien; Erdgas darf nur noch eine Übergangsrolle
spielen; wichtige Stärkung der Naturschutzfinanzierung
und des Ökolandbaues
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Gute
Ansätze im Gebäudesektor, aber zu vage Formulierungen brauchen
dringende Klarstellung, um auf Paris-Pfad zu kommen; keinerlei
Entwicklung bei wichtigem Bereich Kreislaufwirtschaft
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Koalitionsvertrag reicht nicht aus, um Pariser Klimaschutz-Limit einzuhalten
Berlin, 24.11.2021: Die heute verkündeten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP kommentieren
die Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wie folgt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer: „Die
Handschrift der Autokonzerne ist unübersehbar. Unglaublich, dass die
CSU-Autolobby-Politik nahtlos fortgesetzt werden soll. Deutschland soll
das Land der Raser,
immer größerer SUV-Stadtpanzer und vom Staat finanzierten
Klimakiller-Dienstwagen bleiben. Selbst die Subventionierung von Diesel
sollen bleiben und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung
und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen die
in den nächsten vier Jahren den CO2-Ausstoß signifikant senken. Kein
Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus – im Gegenteil: eFuel-Verbrenner
sollen sogar über 2035 fortbestehen. Der Verkehrsteil verstößt klar
gegen den von uns mit erwirkten Klimaschutz-Grundsatzentscheid
des Bundesverfassungsgerichts. Daher werden wir über unsere bereits
anhängigen Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
die Ampel-Regierung zu kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie einem
Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo
30 in der Stadt zwingen, mit dem sich bis zu acht Millionen Tonnen CO2
pro Jahr einsparen lassen.“
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer: „Der
große Fortschritt beim Klimaschutz liegt im Energiesektor. Mit dem
Kohleausstieg 2030 und dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien
werden die Weichen
gestellt, um in diesem Sektor die Klima-Ziele von Paris zu erreichen.
Es braucht jetzt allerdings ein ambitioniertes Sofortprogramm in den
ersten 100 Tagen, damit diese Projekte auch ausreichend schnell und
energisch umgesetzt werden. Der Einstieg in den Erdgasausstieg
muss dadurch vorbereitet werden, dass Gaskraftwerke nur noch auf
begrenzte Zeit zugelassen werden und grundsätzlich auf grünen
Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Ebenfalls positiv hervorzuheben ist
die deutlich angehobene Naturschutzfinanzierung, die auf neue,
sichere Beine gestellt wurde und das Ziel zum Ausbau des ökologischen
Landbaus auf 30 Prozent der Fläche bis 2030.“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin: „Im
Gebäudebereich ist Licht und Schatten. Positiv zu bewerten ist, dass
neue Effizienzstandards gesetzt werden und der CO2-Preis beim Heizen auf
Mieter und Vermieter aufgeteilt wird. Viele weitere Ausführungen vor
allem zu Sanierung und Dämmung bleiben aber zu vage. Die neue Ministerin
oder der neue Minister wird hier sofort nachbessern müssen, um den
Gebäudebereich endlich wirklich auf den Paris-Pfad
zu bringen. In der so wichtigen Kreislaufwirtschaft verstecken sich die
Koalitionäre vor allem hinter europäischen Mindeststandards. Dazu
kommen freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie, die nachweislich
nicht funktioniert haben. Wir brauchen ambitionierte
nationale und gesetzlich zwingende Vorgaben, um Deutschlands traurigen
Horror-Titel als Verpackungs-Europameister endlich abzulegen. Insgesamt
braucht es mehr Anstrengung, schnelle Nachbesserungen und klare
Leitlinien in den kommenden vier Jahren. Andernfalls
sind die Paris-Grenzen nicht einzuhalten. Dann zerstört auch die
nächste Bundesregierung die Zukunft unserer Kinder und Enkel.“
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