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CO2-Ausstoß
des Pkw-Verkehrs ist seit 1995 sogar um 5 Prozent gestiegen anstatt zu
sinken, Tempolimit und Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und
innerorts einzige kurzfristig wirksame
und gleichzeitig kostenfreie Maßnahme
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CO2-Einsparpotential bis zu 8 Millionen Tonnen pro Jahr wird von allen drei Ampel-Parteien kleingerechnet
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DUH
erwartet im Frühjahr 2022 Entscheidung über die bereits vor einem Jahr
eingereichte Verkehrsklimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg
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DUH-Bundesgeschäftsführer
Resch: „Wenn die Ampel-Koalition ein „generelles Tempolimit“
ausgeschlossen haben, muss eben als erster Schritt ein „temporäres
Tempolimit“ von 2022 bis 2024 als Sofortmaßnahme
kommen, um ein drohendes Gerichtsurteil im kommenden Jahr zu
vermeiden.“
Berlin, 29.10.2021:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt an, ein Tempolimit in
Deutschland mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln durchzusetzen. Notfalls werde man das per
Gerichtsurteil erreichen, wenn sich auch eine künftige Bundesregierung
ihrer Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit im Verkehrssektor
weiter entzieht. Eine entsprechende Klimaklage für den Verkehrsbereich
wurde bereits im Herbst 2020 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg eingereicht. Die DUH ist zuversichtlich, dass das OVG
feststellen wird, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen im
Verkehrssektor nicht ausreichen. Nur mit einem Tempolimit
für Autobahnen und der Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts
auf 80 km/h und innerorts auf 30 km/h können als einzige Maßnahme bis zu
8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.
„Ein
Tempolimit auf Autobahnen und deutlich niedrigere Geschwindigkeiten auf
den übrigen Straßen ist kein Wunsch – es ist eine klimapolitische
Notwendigkeit, an der eine neue Bundesregierung nicht vorbeikommt.
Der Verkehrssektor wird 2021 selbst die schwachen Einsparziele des
bisherigen Klimaschutzgesetzes reißen. Die Bundesregierung ist daher
verpflichtet, Sofortmaßnahmen einzuleiten. Und das einzige Instrument,
das sofort effektiv wirkt im Verkehr ist ein Tempolimit.
Bis zu 8 Millionen Tonnen CO2 können so jedes Jahr eingespart werden –
und das auch noch fast ohne Kosten für Staat und Menschen. Deshalb
müssen SPD, Grüne und FDP – wenn sie ein generelles Tempolimit
ausschließen – eben ein auf drei Jahre befristetes temporäres
Tempolimit für die Jahre 2022 bis 2024 beschließen. Das steht auch
nicht im Widerspruch zum Sondierungspapier. Zeitlich befristete
Tempolimits beispielswese wegen Frostschäden sind gängige Praxis – jetzt
braucht es eben ein Tempolimit wegen Klimaschäden“,
sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Eine notfalls juristische Durchsetzung hält die DUH für alternativlos:
Keine andere der bisher ergriffenen oder diskutierten
Klimaschutzmaßnahmen entfaltet eine kurzfristige Wirkung und ist wie ein
Tempolimit kostenfrei umsetzbar. Die DUH fordert in ihrer Klage
vor dem OVG sofort wirksame und einschneidende Maßnahmen im
Verkehrssektor. Besonders fatal ist die Entwicklung im Pkw-Verkehr: Hier
haben sich die CO2-Emissionen seit 1990 um 5 Prozent erhöht, anstatt
wie geplant um 40 Prozent zu sinken. Und die bislang geplanten
Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Ziele aus dem
Klimaschutzgesetz und damit die verpflichtenden Grenzen aus dem Pariser
Klimaschutzabkommen einzuhalten.
Deshalb verlangt die DUH die Einführung zumindest eines auf erst einmal
drei Jahre befristeten temporären Tempolimits auf allen Autobahnen vom
1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024. Mit Tempo 100 tagsüber (wie in den
Niederlanden umgesetzt) und 120 km/h nachts
auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts lassen sich bis
zu 8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Diese Einsparung ergibt
sich auf der Basis der verschiedenen Gutachten des Umweltbundesamts und
der Agora Verkehrswende. Bis 2034 summiert
sich die Einsparung auf bis zu 100 Millionen Tonnen CO2.
Jürgen Resch: „Nur
mit einer deutlichen Reduktion der Geschwindigkeit auf unseren Straßen
können wir gleichzeitig die Klimabelastung reduzieren, Menschenleben
retten und die Luftqualität verbessern. Eine klare
Mehrheit der Menschen in diesem Land unterstützt unsere Forderung für
ein Tempolimit jetzt! SPD, Grüne und FDP dürfen sich nicht erneut dem
Druck der Autokonzerne beugen. Der desaströse Abschnitt zum Verkehr im
Sondierungspapier ist eine direkte Missachtung
des historischen Klimaschutzurteils des Bundesverfassungsgerichts. Und
es sollte allen klar sein: Zu unserer Verkehrsklimaklage vor dem
Oberverwaltungsgericht erwarten wir im ersten Halbjahr 2022 eine
Entscheidung. Ein temporäres Tempolimit ist die einzige
Möglichkeit der selbst ernannten Zukunftskoalition, der Peinlichkeit zu
entgehen, mit einer Niederlage vor Gericht wegen Verletzung der
Zukunftsrechte ganzer Generationen zu starten.“
Links:
Jetzt Tempolimit fordern:
https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/
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