"Das nächste Mal demonstrieren Sie besser vor dem MULE"
schlug SPD Fraktionschefin Katja Pähle den Brüchauer Bürgern und Mitgliedern der BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" vor, die am 25.02.2021 vor dem Landtag das AUSKOFFERN der Giftschlammgrube Brüchau erneut forderten.
Recht hat sie! Das angeblich grün geführte Umweltministerium entpuppt sich immer tiefer als Bastion von Bergbauinteressen. Wie es dabei vorgeht, ist so unterirdisch wie der Bergbau selbst. Die Ministerin, welcher die Landesanstalt für Abfallfreistellung (LAF) untersteht, ließ verlauten, dass die LAF "in eigener Zuständigkeit" handeln darf (Altmarkzeitung 11.11.2020). So betonte die Ministerin, dass der einstimmige Landtagsbeschluss für Auskofferung umgesetzt werden muss, hatte aber nichts dagegen, dass LAF-Leiter Stadelmann der Erdgasfirma dringend empfahl, hiergegen gerichtlich vorzugehen. Wenig später sagte die Ministerin, sie werde keine Kostenabschätzung für die Abdeckung veranlassen, hatte aber offensichtlich nichts dagegen, dass Stadelmann dies "in eigener Zuständigkeit" tat. Wer im Umweltministerium die Hosen anhat, ist keine Frage mehr. In Sachen Brüchau sind es jedenfalls LAF-Leiter Stadelmann und Staatssekretär Rehda - beide aus ehemaligen Bergbautätigkeiten kollegial verbunden und am gleichen Strang ziehend - samt Rückenstärkung seitens der ihnen nur pro forma vorgesetzten Ministerin.
Die Grüne Landtagsfraktion hatte sich bisher von letzterer klar abgesetzt und hatte sogar den Antrag auf Auskofferung auf den Weg gebracht. Ein von MDL Uwe Harms (CDU) eingebrachter und von CDU und SPD unterstützter aktueller Antrag, angesichts der ständig fortschreitenden Grundwasserkontaminierung Einheit in der Regierung herzustellen und Eile walten zu lassen, wurde nun aber von den Grünen abgelehnt, so dass er nicht von der Regierungskoalition eingebracht werden kann.
Vielleicht findet dieser Antrag aber auch eine andere Mehrheit im Landtag? MdL Andreas Höppner (Linke) drängte gestern im Wirtschaftsausschuss ebenfalls zur Eile, da Gefahr im Verzug ist, nicht nur in Bezug auf die Umwelt, sondern damit natürlich auch in Bezug auf den Menschen, der beispielsweise sauberes Grundwasser zu Feldberegnung benötigt.
MdL Matthias Lieschke (AfD) schlug vor, auf jeden Fall auszukoffern, da nur hierdurch die genaue Beschaffenheit der Mergelschicht festgestellt werden und Anhaltspunkte für eine eventuelle spätere Kostenaufteilung liefern könne.
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