Rechten Terror konsequent bekämpfen

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als 'Einzelfälle' verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die Geheimdienste“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmepakets zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Hahn weiter:

„Der Rechtsextremismus lässt sich durch Sicherheitsbehörden alleine nicht bekämpfen. Jeder Form des Rassismus, der sich längst in der Mitte der Gesellschaft breit gemacht hat, muss unverzüglich und unmissverständlich widersprochen werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Rechten auf den Straßen und in den Parlamenten die Tagesordnung diktieren. Hier sind vor allem die Unionsfraktionen aufgefordert, sich nicht weiter von der AfD treiben zu lassen, sondern endlich klare Kante gegen rechtsextremistische Umtriebe zu zeigen. Dazu gehört zwingend auch, die unsägliche Gleichsetzung der Partei DIE LINKE mit der AfD, wie gerade erst wieder nach der Landtagswahl in Thüringen geschehen, endlich zu beenden.

In den Schulen muss die politische Bildung einen deutlich größeren Raum einnehmen. Die große Resonanz der AfD bei Jungwählern zeigt, wie wichtig eine Wertevermittlung im Sinne kritischer und mündiger Bürger ist, die sie in die Lage versetzt, rassistische und geschichtsrevisionistische Phrasen zu erkennen, zu hinterfragen und sich aktiv dagegen zu engagieren. Parallel dazu müssen zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit langfristig und dauerhaft gefördert werden. Sie brauchen dringend Finanzierungssicherheit für ihre unverzichtbare Arbeit.“