• Nach langem Zögern schließt Staatsbank Kohleprojekte komplett aus
• Klimaschädliche Öl- und Gasgeschäfte bleiben jedoch möglich
• Regierung muss nun auch Hermesbürgschaften für Kohle stoppen
Berlin, 1.7.2019 Nach jahrelanger Kritik von Klimaschutzgruppen stopft die deutsche Staatsbank KfW mit einer heute veröffentlichten neuen Richtlinie bestehende Lücken. Laut den neuen Regeln [1] wird die KfW erstmals den kompletten Kohlesektor von Finanzierung ausschließen, neben Kohlekraftwerken nun auch Kohleexploration und -bergbau.
Regine Richter, Energie-Campaignerin bei urgewald, kommentiert: „Endlich. Die KfW beendet ihr jahrelanges Zögern beim Ausschluss des Klimakillers Kohle. Damit zieht sie mit den meisten anderen öffentlichen Banken gleich, die teilweise schon seit 2013 die Finanzierung von Kohle ausschließen.“ [2]
Die bisherige Richtlinie der KfW aus dem Jahr 2015 schloss im Energiesektor lediglich die Finanzierung des Neubaus von Kohlekraftwerken aus, mit Ausnahmen für die KfW-Tochter IPEX. Nun verbannt sie Kohleneubauprojekte vollständig aus ihrem Portfolio und verabschiedet sich ebenfalls von Kohleexplorations- und -bergbauprojekten.
„Leider verpasst die KfW erneut die Chance eine Vorreiter-Rolle unter den öffentlichen Banken einzunehmen. Sie hätte ihre neuen Energieregeln nutzen sollen, um auch für andere fossile Energieträger den Ausstieg einzuleiten“, kritisiert Richter. So schließt die Richtlinie zwar die direkte Finanzierung der umweltschädlichen Öl-Förderung aus Ölschiefer, Teer- oder Ölsanden aus. Andere Ölförderung bleibt jedoch möglich, auch Gasförderung durch Fracking kann die KfW grundsätzlich mit Auflagen weiterhin finanzieren.
Dass die neue Richtlinie zu spät kommt, zeigt die KfW-Finanzierung für das Braunkohlekraftwerk Ptolemaida V in Griechenland aus dem Jahr 2013. Das Kraftwerk befindet sich im Bau und steht damit den Pariser Klimazielen entgegen – denn mit weiteren CO2-intensiven Kraftwerken kann die Erderwärmung unmöglich auf 1,5° Grad begrenzt werden. Zudem ist das Projekt nicht wirtschaftlich, weshalb die Betreiberfirma PPC von der EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung fordert, um den klimaschädlichen Strom auch in Zukunft subventionieren lassen zu können. Ohne diese Genehmigung ist dies ab dem 4. Juli nicht mehr möglich, denn die neue Strommarkt-Richtlinie verbietet Subventionen für neue Braunkohlekraftwerke. „Noch läuft der KfW-Kredit für Ptolemaida. Die Bank muss sich bei PPC daher gegen die Nutzung von Klima-Schlupflöchern einsetzen“, fordert Richter.
Mit Blick auf die Bundesregierung sagt Richter: „Nachdem die Regierung dem KfW-Kohleausstieg zugestimmt hat, wäre es heuchlerisch, wenn sie bei ihren Hermesbürgschaften für deutsche Exportprojekte weitermacht wie bisher. Auch hier muss sie endlich einen Schlussstrich ziehen für die Förderung fossiler Zeitbomben.“
______
[1] Siehe KfW-Veröffentlichung unter: www.t1p.de/5y6n
[2] Etwa die französische Entwicklungsagentur AFD, die niederländische Entwicklungsbank FMO oder der Schweizer Entwicklungsfinanzierer SIFEM.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen