„Mehr
als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte
Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen
Spektrum, eine hohe Gewalt-, Waffen und Sprengstoffaffinität – diese
Befunde sind nicht nur extrem alarmierend. Sie bezeugen zudem, dass in
der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine
Kursänderung zuallererst innerhalb der CDU/CSU erforderlich ist. Dort
wurden viel zu lange die Augen vor dem Erstarken des Rechtsradikalismus
und vor rechtsextremer Gewalt verschlossen“, erklärt André Hahn,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des
Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heutigen
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 durch
Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.
Hahn weiter:
„Jetzt ist Haltung erforderlich, gerade bei
den Regierungsparteien. Das heißt insbesondere ein konsequentes Vorgehen
bei Auftritten und Versammlungen von Rechtsextremisten, eine umgehende
Entwaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Entschiedenheit in
der Bekämpfung von fremdenfeindlicher und antisemitischer Gewalt sowie
von Alltagsrassismus und Volksverhetzung. In diesem Bereich hat die
Bundesregierung – und vor allem die Union – bislang versagt. Das gilt
auch für die zunehmende Zahl von rechtsextremistischen Verdachtsfällen
in Polizei und Sicherheitsbehörden, wo immer wieder von Einzelfällen
gefaselt wird und offenkundig vorhandene Netzwerkstrukturen geleugnet
werden. Hier besteht dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Es ist
jetzt an der Zeit, dass Demokratiebildung und interkulturelle Kompetenz
in der Ausbildung von Sicherheitskräften gestärkt und unabhängige
Ombuds- und Beschwerdestellen geschaffen werden. Die Forderung nach
immer mehr Personal und Geld für den Verfassungsschutz löst jedenfalls
kein einziges Problem.“
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