Appell
Wir fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen die vorläufige politische Einigung über eine neue Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu stimmen. Wir fordern, neue Verhandlungen aufzunehmen, mit denen die EBI als demokratisches Instrument gestärkt wird. Die vorgelegte EBI-Reform würde es EU-Bürger/innen schwerer machen, an der europäischen Demokratie teilzunehmen. Die EBI ist das bisher einzige Instrument, mit dem EU-Bürger/innen gemeinsam ein direktes und formales Mitspracherecht in den politischen Prozessen der EU haben.
Die vorgeschlagenen Änderungen werden die Chancen neuer erfolgreicher EBIs reduzieren, weil einzelne Online-Erfassungssysteme (iOCS) nicht weiter zugelassen sind und so neue Hindernisse aufgebaut werden. Die EU-Institutionen tragen die gemeinsame Verantwortung, die EBI weiterzuentwickeln und sie nicht zu beschränken. Wir zählen darauf, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich für die Rechte ihrer Bürger/innen einsetzen.Zur Verteidigung der Europäischen Bürgerinitiative
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