Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien verstetigen

„Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen der saudischen Kopf-ab-Diktatur im Jemen ohne Wenn und Aber beenden. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben, weder mit Saudi-Arabien, noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als engstem Verbündeten im Jemen-Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Das Gezerre in der Bundesregierung um den Waffenexportstopp nach Saudi-Arabien ist nur noch schäbig angesichts der Entschließung im Europäischen Parlament für ein Waffenembargo und der Entscheidung im US-Senat und im Repräsentantenhaus für ein Ende der militärischen Unterstützung im Jemenkrieg. Wer das Aushungern und die Tötung der Menschen im Jemen stoppen will, muss die Unterstützung dafür einstellen. Das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien muss verlängert und auf alle am Jemen-Krieg beteiligten Staaten ausgeweitet werden.

Rüstungsgüter mit deutschen Anteilen durch Staaten wie Frankreich und Großbritannien liefern zu lassen, ist kein Kompromiss, sondern ein auf Kosten der jemenitischen Bevölkerung erkauftes gutes Gewissen. Es verschärft die Lage im Kriegsgebiet, wenn dank deutscher Rüstungsgüter Tankflugzeuge vom Typ A330 MRTT den Bombenkrieg mit Eurofightern und Tornados durch Luftbetankung ermöglichen, was nicht einmal mehr das US-Militär übernehmen will.“