Sozialökologische Verkehrswende jetzt!

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe, noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für ÖPNV und Fahrradmobilität, zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ der Bundesregierung. Wagner weiter:

„Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende. Inzwischen wird er zur Belastung für die Regierung. Selbst die Umsetzung von Minimalvorschlägen der Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘, wie abgesenkte Tempolimits, ist bei diesem Minister undenkbar.

Nur mit dem massiven Ausbau der Bahn, des ÖPNV und der Radinfrastruktur bei gleichzeitiger Beschränkung des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs wird Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen. Dieser Prozess muss sozial gestaltet werden, beispielsweise durch niedrige Bahn- und ÖPNV-Tarife.“