„Die
Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten
Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu
sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von
Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende
Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Dagdelen weiter:
„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem
Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige
Erfüllungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher
Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher
Rüstungskonzerne zu zählen.
Die von der Union geforderte Aufhebung
des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien und die Lockerung für
Rüstungslieferungen an Krisenländer und Diktaturen sind außenpolitisch
absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht
sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen und die humanitäre
Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit
deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf alle
anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“
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