Berlin,
26. 3. 2019 – Ohne Ergebnis ist heute Morgen das letzte Treffen der
Arbeitsgruppe zu Klimaschutz im Verkehr geendet. Das von der
Bundesregierung eingesetzte Gremium konnte sich nicht auf ein Paket an
Maßnahmen einigen, mit dem der CO2-Ausstoß des Verkehrs bis 2030 wie
zugesagt um 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 sinkt, berichtet die
Nachrichtenagentur dpa. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte
sich parallel zur Arbeit der AG klar gegen einzelne Maßnahmen wie höhere
KfZ-Steuern, eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen oder eine
E-Auto-Quote ausgesprochen. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:
„Niemand kann einen Drachen töten, wenn ihm das schärfste Schwert genommen wird. Verkehrsminister Scheuer hat die Arbeit der Verkehrskommission mit Denkverboten von außen behindert, der VDA hat die Sabotage von innen weiter getrieben. So kann Klimaschutz im Verkehr nur scheitern. Dabei hat die AG mit einer E-Auto-Quote und höheren Abgaben für Spritfresser gezeigt, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr nach Jahrzehnten des Stillstands endlich sinken kann. Es fehlt allein der politische Wille, diese auch anzuwenden.
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