Soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen endlich konkret verbessern

„Dass Staatsministerin Grütters (CDU) die erneute Verlängerung des Status Quo bei der ALG-I-Regelung für kurzfristig Beschäftigte als Erfolg verkauft, ist schon ein starkes Stück“, sagt Simone Barrientos, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell im Kabinett beschlossene Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I für überwiegend kurzfristig Beschäftigte. „Die alte große Koalition, die auch die neue ist, hatte bereits im Koalitionsvertrag von 2013 eine Anschlussregelung für 2015 versprochen. Statt die dringend notwendige Reform endlich auf den Weg zu bringen, wird hier eine Behelfslösung immer wieder verlängert. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, vor allem aber ist es ein Desaster für die Betroffenen. Die jetzigen Regelungen sind nämlich so ausgestaltet, dass kaum jemand von ihnen profitiert.“ Barrientos weiter:

 „Statt den Stillstand bei den Regelungen zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte als Fortschritt zu verkaufen, muss die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen endlich konkret verbessert werden. Es ist doch ein Skandal, dass beispielsweise im letzten Erhebungszeitraum von April 2014 bis März 2015 lediglich 295 Anträge auf ALG I aus der Gruppe der kurz befristet Beschäftigten bewilligt wurden, das sind weniger als ein Prozent der Berechtigten. DIE LINKE hat in dieser Legislaturperiode – wie auch in der letzten - schon in zwei Anträgen (BT-Drucksache 19/1034 und 19/105), klare Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Lage der Kreativen gemacht: Allen wäre geholfen, wenn die Rahmenfrist wieder von zwei auf drei Jahre ausgedehnt und der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach viermonatiger versicherungspflichtiger Tätigkeit erworben würde.


Statt, wie Frau Grütters es heute ankündigt hat, erneut mit Verbänden Lösungen bis 2021 zu erarbeiten - , soll die Bundesregierung den Betroffenen bitte einmal erklären, was sie hindert, die bereits vorliegenden Reformvorschläge umzusetzen, zumal sogar die Bundesagentur für Arbeit und auch der Bundesrat bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Verlängerung der Rahmenfrist plädiert haben. Dieses Aufschieben geschieht auf Kosten der im Kultur- und Medienbereich Beschäftigten.“