„Das
Jahr 2017 war für die Bahn eines mit Pleiten, Pech und Pannen: der
Tunneleinbruch von Rastatt, mehrfacher Komplettstillstand durch Stürme
und das Desaster um die Inbetriebnahme der Neubaustrecke durch den
Thüringer Wald. Immer wieder gibt es eine fatale Kombination aus
Kostendruck und Managementfehlern, die zu großen Problemen im
Bahnverkehr führen. Das hat zur Konsequenz, dass die Bahn nicht die
Alternative für alle Menschen im Land ist, die sie eigentlich sein
müsste“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, zur heutigen Aufsichtsratssitzung sowie zum morgigen Bericht
des Deutsche-Bahn-Konzerns. Leidig weiter:
„Die DB AG
benötigt endlich eine andere Steuerung: Oberstes Ziel dürfen nicht
Rendite und Gewinne sein, sondern es muss um die Qualität,
Zuverlässigkeit und bezahlbare Preise für die Kundinnen und Kunden der
Bahn gehen. Die GroKo kündigt das zwar mit ihrem Koalitionsvertrag
vollmundig an; es bleiben aber reine Lippenbekenntnisse, solange sie
nicht mit konkreten Maßnahmen und vor allem einem Finanzierungskonzept
unterlegt sind. An den Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung
der Bahn müssen Bundestag sowie Fahrgast- und Umweltverbände intensiv
beteiligt werden, um einen demokratischen Prozess sicherzustellen.
Dass
Rüdiger Grube über Jahre seine Hausaufgaben als Bahnchef nicht gemacht
hat und dafür auch noch eine millionenschwere Abfindung erhält, zeigt,
wie die DB AG immer wieder als Versorgungsstelle für bundespolitisch gut
vernetzte Manager missbraucht wird.
Zudem ist es ein Unding, dass
wichtige Gutachten zu Projekten, die das ganze Unternehmen und damit
letztlich auch den Bundeshaushalt in eine Schieflage bringen können, der
Öffentlichkeit und sogar dem Parlament vorenthalten werden. Deswegen
fordern wir hier endlich Transparenz und haben deswegen auch einen
Antrag zur Offenlegung von Gutachten der DB AG, insbesondere im
Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart 21 (Bundestags-Drucksache
18/481), in den Bundestag eingebracht.“
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