„Das
Signal, welches Vizekanzler Olaf Scholz in der Woche der
Regierungserklärung aussendet, ist: Versorgung zuerst, die Inhalte
folgen, sobald sie von einem Ex-Goldman-Sachs-Manager ausgearbeitet
wurden. Das ist so verheerend abgehoben, dass man es gar nicht glauben
möchte. Für die SPD reicht es mit solch einem Personal nie wieder für
eine Kanzlerschaft. Statt die Politikverdrossenheit weiter zu befeuern,
müssen sich Bundesregierung und Bundestag endlich für eine wirksame
Lobbyistenkontrolle und eine Parlamentsreform öffnen, um die Demokratie
attraktiver zu machen. DIE LINKE hat Vorschläge dazu auf den Tisch
gelegt“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der
Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Korte weiter:
„Nach der
letzten Bundestagswahl, der Sondierungs-Hängepartie und dem Fehlstart
der schwarz-roten Koalition muss die Bundespolitik in die demokratische
Offensive kommen. DIE LINKE fordert öffentliche Ausschusssitzungen und
mehr Rechte für das Parlament gegenüber der Regierung. Es wird Zeit,
Politik im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit zu machen, nicht
nur für wenige Reiche und Unternehmen. Wer das ernsthaft betreibt und
sich tatsächlich nur den Wählerinnen und Wählern verpflichtet sieht,
kann auch gegen ein verpflichtendes Lobbyregister nichts einzuwenden
haben.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen