„Die Bundesregierung redet sich die
Lage schön und stiehlt sich weiter aus der Verantwortung. Die
Integration von Flüchtlingen ist kein Problem der Vermittlung, sondern
der Verteilungsängste. Real werden die Reichen in Deutschland immer
reicher, und die Zahl der Armen wird immer größer. Dieses
Politikversagen muss man nicht besser erklären, sondern endlich
korrigieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte für Migration und
Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des
Regierungsberichts „Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in
der Einwanderungsgesellschaft Deutschland“. Dagdelen weiter:
„Von Chancengleichheit und Teilhabe sind Migrantinnen und Migranten
noch weit entfernt. Die Kürzungspolitik der vergangenen Jahre hat den
Sozialstaat systematisch zerstört. Das hat immer größere Teile der
Bevölkerung verunsichert. Eine erfolgreiche Integrationspolitik
erfordert eine soziale Offensive für alle. Die von der Bundesregierung
zugesagten zwei Milliarden Euro an Länder und Kommunen für die
Integration von Flüchtlingen sind angesichts der realen Kosten von
jährlich 20 Milliarden Euro unzureichend. Wir brauchen mehr
Investitionen in Bildung, in sozialen Wohnungsbau und in das
Gesundheitswesen. Für die Erneuerung des Sozialstaats müssen Reiche und
Vermögende stärker belastet werden. Lange überfällig ist die Einführung
einer Millionärssteuer.
Die Tatsache, dass 45 Prozent der aus dem Ausland Zugewanderten aus
anderen EU-Ländern kommen, unterstreicht, wie falsch die Sparpolitik in
der Europäischen Union ist. Die von Brüssel und der Bundesregierung
auferlegten Kürzungsdiktate zwingen Hunderttausende in den
südeuropäischen Ländern, ihre Heimat zu verlassen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen