Zur
heute veröffentlichten Empfehlung der EU-Kommission, ab März 2017
wieder Dublin Rücküberstellungen nach Griechenland durchzuführen,
erklärt
Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:
Schutzsuchende
nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu schicken, wo bereits
jetzt schon 60 000 Flüchtlinge ausharren müssen, ist schlicht
verantwortungslos. Das gilt sowohl jetzt als
auch in drei Monaten.
Der
Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hatten aufgrund systemischer Mängel im Asylsystem
Überstellungen nach Griechenland für menschenrechtlich
inakzeptabel befunden. An dieser Lage hat sich bis heute leider nichts
geändert. Es gibt immer wieder Hinweise von Menschenrechtsorganisationen
und dem UNHCR über rechtswidrige Rückweisungen von Menschen aus
Griechenland in die Türkei. Die Lage der rund 12.000
Schutzsuchenden auf den Inseln und in den Hotspots, die seit
Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals in de facto Internierungslager
umgewandelt wurden, ist untragbar und eine Schande für die Europäische
Union.
Die
Bundesregierung muss sich entgegen des Vorschlags der Kommission klar
gegen Dublin Rücküberstellungen von Menschen in diese prekäre Situation
aussprechen. Es ist doch absurd, dass die EU
einerseits einen Mechanismus installiert hat, durch den bis September
2017 insgesamt 66.400 Schutzsuchende aus dem von Krisen geschüttelten
Griechenland auf andere EU-Mitgliedsstaaten umverteilt werden sollen, um
Griechenland zu entlasten, andererseits die
Kommission aber gleichzeitig nun für Rücküberstellungen nach
Griechenland plädiert. Damit wiederspricht sie sich selbst und
untergräbt jede Solidarität – sowohl mit den Menschen als auch mit dem
EU-Mitgliedsstaat Griechenland.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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