„Das Vertragsverletzungsverfahren
hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission
war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des
Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr
Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der
Bundesregierung“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE
LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages und Vorsitzender des 5.
Untersuchungsausschusses, die Eröffnung eines
Vertragsverletzungsverfahren der EU, weil die Bundesregierung im Jahr
2009 keine Sanktionsregelungen für Manipulationen von
Automobilherstellern umgesetzt hat. Der Verkehrspolitiker weiter:
„Ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden aller europäischen
Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal am Montag in Brüssel hat
gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den
Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von
Manipulationen gewusst haben will. Zudem bleiben auf allen Ebenen die
Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als
halbherzig. Aber ohne konsequente Kontrollen bleiben auch die
striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger, weil man den zu ahndenden
Betrügereien nie auf die Schliche kommt.“
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