Anlässlich des Equal Pay Day erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:
Schöne
Worte sind zu wenig. In Deutschland verdienen Frauen im Durchschnitt
immer noch rund 21 Prozent weniger als Männer. Seit Jahren ändert sich
nichts an dieser Ungerechtigkeit. Und auch nicht daran, dass Deutschland
damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 EU-Mitgliedsstaaten
steht. Niedrige Einkommen führen zu niedrigen Rentenbeiträgen und so zu
kleinen Renten. Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen liegt in
Deutschland bei 45 Prozent, das heißt in Deutschland sind die Renten von
Frauen 45 Prozent niedriger als die der Männer. Das ist nicht
akzeptabel!
Um
daran etwas zu ändern, hat Ministerin Schwesig im Dezember endlich ihren
Gesetzesentwurf zur Entgeltgleichheit vorgestellt. Dieser greift jedoch
zu kurz. Der Vorschlag der Bundesministerin soll nur für Frauen gelten,
die in großen Betrieben ab 500 Beschäftigten arbeiten. Allerdings
arbeiten die meisten Frauen in kleineren und mittleren Betrieben.
Gleichzeitig ist die Entgeltlücke in größeren Unternehmen, insbesondere
in solchen, die tarifgebunden sind und in denen Mitbestimmung herrscht,
viel geringer als in kleineren, nicht mitbestimmten.
Was
wir brauchen, ist ein wirksames Gesetz, das für alle Frauen gilt.
Außerdem muss dieses Gesetz ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten,
damit Frauen nicht weiterhin auf den schwierigen individuellen Klageweg
verwiesen werden. Hier muss Frau Schwesig nachbessern, denn sonst ist
ihr Gesetz ein kleines Feigenblatt, das den Anschein von
Lohngerechtigkeit und Entgeltgleichheit erwecken will, aber letztlich
den Frauen überhaupt nicht hilft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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