Keine Garantie für günstige Mieten

Zum Kabinettsbeschluss einer steuerlichen Sonderabschreibung für Neubauten erklärt Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit der heute im Kabinett beschlossenen steuerlichen Sonderförderung verteilt die Bundesregierung Geld an private Investoren, ohne dafür die Garantie für günstige Mieten zu bekommen. Vielmehr werden mit der Kostengrenze von 3.000 Euro gerade Wohnungen im mittleren und teuren Preissegment gefördert. Damit wird der günstige und soziale Wohnungsbau weiter geschwächt.

Um dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung deutlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren und gezielter fördern. Wir brauchen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich um günstigen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Statt eine Sonder-Abschreibung einzuführen, sollte sich die Bundesregierung für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit stark machen. Das grüne Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit schafft neuen und bezahlbaren Wohnraum statt unnötig Geld zu verbrennen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN