Früher versuchte die SPD oft, den
sicherheitspolitischen Hardlinern der Union hinterher zu schwimmen – mit den
Vorschlägen von heute aber verliert sie die Anschlussfähigkeit für einen ernsthaften rechtsstaatlichen Diskurs. Beim
Versuch die Union rechts zu überholen, landet die SPD im Graben mit der
AfD.
Der Forderungskatalog wimmelt nur so von
rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Maßnahmen. Mit
diesen Vorschlägen verabschiedet sich die Sozialdemokratie final aus der
seriösen Innenpolitik.
Die
vorgeschlagenen Instrumente sind populistisch, praktisch unsinnig und
rechtsstaatskonform nicht umsetzbar. Wer in Deutschland Drohnen auf Menschen ansetzen und „Gefährdern“ im Vorfeld eines konkreten Verdachts den Besuch
von Weihnachtsmärkten oder gleich das Telefonieren
verbieten will, macht deutlich, dass es ihm nicht darum geht, die Sicherheit zu
erhöhen, sondern lediglich das äußerst rechte Spektrum zu erreichen.
Die SPD
sollte nach Frankreich blicken: Wer redet wie die Rechtsextremen, gräbt ihnen
nicht das Wasser ab, sondern vermittelt den Eindruck, solche Positionen wären
legitim. Am Ende wählen die Menschen dann aber doch lieber das Original -
zum schweren Schaden unserer Gesellschaft.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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