3. Dezember 2015

Geburtstagsvideo, Glyphosat-Zulassung, Pinocchio wählen - LobbyControl e.V. - Newsletter vom 2. Dezember 2015

 

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1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
3) Bis Donnerstag abstimmen: Pinocchio Klima Award
4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
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Liebe Leserinnen und Leser,
die Bühne war voll, kaum passten alle auf das gemeinsame
Geburtstagsfoto. Am 21. November sind wir zehn geworden und haben das
gebührend gefeiert. Gastredner wie Harald Schumann (Tagesspiegel) und
Erik Wesselius (Corporate Europe Observatory) machten zum Auftakt der
Feier klar, dass Lobbyismus sich europäisch und global sehr
professionell organisiert hat: Es gebe die Gefahr, dass Entscheidungen
zukünftig häufiger von fragwürdig besetzten Berater-Gremien und
Schatten-Gerichten getroffen werden. Deshalb müssen wir unsere
europäische Vernetzung weiter ausbauen und ein starkes Gegengewicht
schaffen.

Unser Gastredner Heiko Kretschmer von der Deutschen Gesellschaft für
Politikberatung (degepol) erzählte, er habe vor der letzten
Bundestagswahl Wetten abgeschlossen, dass die nächste Regierungsbildung
nur mit Lobbyregister machbar sei. Ob das wohl nächstes Mal der Fall
sein wird? Wir wollen dieses Thema die nächsten zwei Jahre stark
voranbringen!

Schauen Sie sich die Bilder und das Video der Feier in unserem Blog an:
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/so-feierten-wir-10-jahre-lobbycontrol/

Herzlich grüßt Sie
Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand

1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
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Rund drei von vier BundesbürgerInnen wünschen sich mehr Transparenz beim
Lobbyismus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Campact und
LobbyControl. 78 Prozent der Befragten sprechen sich für die Einführung
eines verpflichtenden Lobbyregisters aus, in dem alle Lobbyisten ihren
Auftraggeber, ihr Budget und die Ziele ihrer Lobbyarbeit öffentlich
machen müssen.

https://www.lobbycontrol.de/2015/11/umfrage-rund-dreiviertel-fuer-mehr-transparenz-bei-lobbyismus/

2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
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Am Wochenende legte die Bundestagsverwaltung die vollständige Liste der
Hausausweise für Interessenvertreter vor. Damit ist endlich ersichtlich,
welchen Lobbyisten die Union Zugang zu den Parlamentsgebäuden
verschaffte. Diese hatte sich als einzige Bundestagsfraktion bis zuletzt
geweigert, die Liste zu veröffentlichen. Nach einer Eilklage des
Tagesspiegel musste die Liste nun offengelegt werden. Sie zeigt, dass
die Union an besonders viele Lobbyisten Hausausweise vergab – darunter
auch viele an Lobbyagenturen.

https://www.lobbycontrol.de/2015/11/zugang-zum-bundestag-viele-lobbyisten-auf-unionsticket/


3) UN-Klimaverhandlungen: Jetzt noch beim Pinochcio Klima Award mitmachen!
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Bis Donnerstag können Sie noch beim Pinocchio Klima Award abstimmen,
welches Unternehmen einen Negativpreis für klimaschädliche Lobbyarbeit
und Greenwashing bekommen soll. Viele Unternehmen versuchen die
Klimapolitik zu ihren Gunsten zu beeinflussen, oft auf Kosten der
Umwelt. Dies geschieht gerade wieder rund um die UN-Klimaverhandlungen,
die derzeit in Paris stattfinden. Unsere Brüsseler Partnerorganisationen
Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe haben
dies zum Anlass genommen, den Pinocchio Klima Award zu vergeben. Jetzt
mitmachen:

http://www.pinocchio-awards.org/

4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
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Der Streit um Glyphosat geht weiter, und wir bleiben dran: Während die
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Ackergift
inzwischen zur Wiederzulassung empfohlen hat, wird diese Entscheidung in
einem Schreiben von 100 renommierten WissenschaftlerInnen scharf
angegriffen. LobbyControl und Testbiotech haben EU-Gesundheitskommissar
Andriukaitis in einem Brief dazu aufgefordert, den Zulassungsprozess für
Pestizide grundsätzlich zu überprüfen.

 http://www.lobbycontrol.de/?p=24029

5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
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Wie kann Lobbyismus stärker kontrolliert werden? Was für Regeln gibt es
bereits? Wie funktionieren die vorhandenen Regeln? Um diese Fragen zu
beantworten, haben wir jetzt im Lobbylexikon Lobbypedia ein neues Portal
rund um das Thema Lobbyregulierung veröffentlicht.

Mit dem neuen Portal feiern wir zudem den fünften Geburtstag der
Lobbypedia, die sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen
Nachschlagewerk für kritische Informationen über Lobbyismus etabliert
hat. Herzlichen Dank an alle, die das Projekt durch ihre Spende getragen
und an der Lobbypedia mitgearbeitet haben! Hier finden Sie alle
Informationen zum Thema Lobbyregulierung im Überblick:

http://lobbypedia.de/wiki/Portal_Lobbyregulierung

6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
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Unsere knapp 3.000 Mitglieder in der LobbyControl-Gemeinschaft
ermöglichen uns, nicht nur tagesaktuelle Kritik zu liefern, sondern an
wichtigen Themen dranzubleiben und langfristig Druck für Veränderung
aufzubauen. Kommen Sie bis zum 18.12. dazu – als Dank schicken wir Ihnen
unser Weihnachtspaket. Es enthält ein Exemplar der Neuauflage unseres
Stadtführers LobbyPlanet Berlin sowie zwei Gutscheine für eine unserer
lobbykritschen Stadtführungen durch das Regierungsviertel.

https://www.lobbycontrol.de/foerdern/

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