Zur heutigen Beratung des Etatentwurfes des Innenministeriums
erklärt Anja Hajduk,
Mitglied im Haushaltsauschuss:
Im zweiten Nachtragshaushalt 2015 wurde kein einziger Euro für
dringende zusätzliche Integrationsmaßnahmen eingestellt. Es finden sich einzig
und allein 11 Millionen Euro für eine Verstärkung der IT im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die dazugehörigen 25 Personalstellen im Nachtragshaushalt
wieder. Dies ist angesichts der drängenden Probleme im Zusammenhang mit der
Integration von Flüchtlingen und den vollmundigen Ankündigungen der
Bundesregierung von vergangener Woche ein Armutszeugnis.
Deutschkurse und kurzfristige niedrigschwellige Angebote in den
Erstaufnahmestellen brauchen eine haushaltsrechtliche Grundlage, damit sie
jetzt anlaufen können und nicht erst in 2016. Auch die bisher im Haushalt 2016
eingestellten Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Sie basieren noch auf
den Prognosen von Mai 2015 mit 450.000 Asylanträgen. Mit dem bisherigen Ansatz
können 200.000 Menschen einen Integrationskurs besuchen und 180.000 Menschen
beraten werden. Bei einer Anzahl von 800.000 Flüchtlingen ist dies vollkommen
unzureichend.
Die von allen Seiten gewünschten und angekündigten kürzeren
Bearbeitungszeiten von Asylanträgen können nur durch mehr Personal beim BAMF
erreicht werden. Dies kann kurzfristig durch eine schnelle Abordnung von
anderen Behörden, wie etwa der Bundesagentur für Arbeit, umgesetzt werden. Dies
alles ist im Nachtragshaushalt nicht erkennbar, damit wird die Chance auf eine
sichere Ausfinanzierung in 2015 vertan. Wir werden hierzu Änderungsanträge in
den Beratungen sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum Haushalt 2016
einbringen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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