Zu
der Einigung zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und den
Kohle-Konzernen RWE, Vattenfall und Mibrag für jährlich 230 Millionen
Euro vom Jahr 2016 an schrittweise mehrere Kraftwerksblöcke vom Netz zu
nehmen erklärt Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin:
Mit
ambitioniertem Klimaschutz hat der Kohle-Deal wenig zu tun. Statt wie
geplant, die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke zur Kasse zu bitten,
wird nun der Ruhestand von alten Drecksschleudern auf Kosten der
Verbraucher vergoldet. Niemand braucht mit Milliarden subventionierte
Braunkohlekraftwerke in Reserve, wenn hochmoderne Gaskraftwerke still
stehen.
Den
Milliarden-Deal mit dem Erreichen des deutschen Klimaziels zu
begründen, ist reiner Etikettenschwindel. Schließlich sollten viele
Blöcke, deren Ruhestand nun vergoldet wird, altersbedingt ohnehin vom
Netz gehen. Auch ist jetzt schon klar, dass die durch den Deal
erwarteten Emissionsminderungen von 11 bis 12,5 Millionen Tonnen nicht
ausreichen, um das deutsche Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020
zu schaffen. Im Aktionsprogramm Klimaschutz, mit dem die Bundesregierung
vergangenes Jahr zusätzliche Maßnahmen beschlossen hatte, um die
Klimalücke zu schließen, waren für den fossilen Kraftwerkspark noch
Minderungen von 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu altersbedingten
Abschaltungen vorgesehen. Angesichts dessen, dass der fossile
Kraftwerkspark für mehr als ein Drittel der momentanen gut 900 Millionen
Tonnen CO2 verantwortlich ist, war das bereits absolute Unterkante.
Klimaschutz
braucht - statt Kohlesubventionen - einen ordnungspolitischen Rahmen
zum verbindlichen schrittweisen Kohleausstieg, beispielsweise in Form
von CO2- Grenzwerten.
Positiver
Effekt des Deals ist jedoch, dass mit der Ankündigung, auch
Braunkohle-Blöcke in der Lausitz stillzulegen, jegliche Begründung für
den Bedarf eines neuen Tagebaus entfällt. Die Landesregierungen von
Brandenburg und Sachsen müssen nun unverzüglich die umstrittenen
Braunkohleplanverfahren für neue Tagebaue einstellen. Als Grüne
Bundestagsfraktion werden wir vor diesem Hintergrund erneut unseren
Antrag einbringen, dass im Bundesbergrecht Zulassungen von neuen
Braunkohletagebauen ausgeschlossen werden.
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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