2. Oktober 2015

Am 10.10. gegen TTIP und CETA auf die Straße!

Im Herbst geht die Auseinandersetzung um die geheim verhandelten
Freihandelsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Setzt sich die
Unternehmenslobby mit ihren Wünschen für die Abkommen durch, dann werden
Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt: Über sogenannte regulatorische
Zusammenarbeit soll der Lobbyeinfluss auf die Politik
institutionalisiert und weiter gestärkt werden. Und Schiedsgerichte
würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die ihnen
nicht passen. Diese weitere Verlagerung der Macht weg von den
Parlamenten dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration gilt es am 10. Oktober
in Berlin ein kraftvolles Zeichen für die Demokratie zu setzen. Seien
auch Sie dabei: http://ttip-demo.de/home/

Es ist skandalös, dass die Verhandlungsführer trotz massiver Kritik von
mehr als 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen
Bürgerinitiative rigoros an ihrem Zeitplan festhalten. Sie wollen bis
Anfang 2016 das Grobgerüst des TTIP-Abkommens vorlegen und CETA
finalisieren. Machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung und
zeigen wir ihnen, dass man nicht über unsere Köpfe hinwegregieren kann.
Auf nach Berlin am 10.10.!

PS: Noch sechs Tage läuft die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP
und CETA. Jetzt die Chance nutzen und unterzeichen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/10/jetzt-unterschreiben-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta/

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