Trinkwasser im Kalirevier: Gefährdung wurde bewusst verschleiert - Landesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht

(BUP) Die Stellungnahme des Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) vom Juli 2014 „Aktuelle Situation der zur Trinkwassergewinnung genutzten Grundwässer des Werra Kaligebietes“ sowie die Aktenvermerke des Regierungspräsidiums Kassel zeigen, dass die Genehmigung zur Versenkung von Salzabwasser schon lange hätte widerrufen werden müssen. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es wäre die Pflicht von Ministerin Priska Hinz (Grüne) gewesen, das Parlament und die betroffenen Kommunen über die von der HLUG im Juli 2014 festgestellten nachteiligen Veränderungen des Grundwassers und die für einige Gemeinden nicht auszuschließende Gefährdung der Trinkwasserversorgung zu informieren. Es ist nicht mehr als eine Schutzbehauptung, dass die Stellungnahme des HLUG aufgrund der Klagen von K+S nicht hätte veröffentlicht werden können.

Die Ministerin hätte dafür sorgen müssen, die aktuelle Versenkung sofort einzustellen. Sie ignorierte jedoch die Besorgnis ihrer Fachbehörde und legt stattdessen den mit K+S abgestimmten Vier-Phasen-Plan vor, der die Option der Versenkung bis 2021 enthält. Deshalb halten wir den Vorwurf der Nichtinformation und Vertuschung aufrecht.“

Dazu Alexander Reitinger, Rechtsanwalt der Gemeinde Gerstungen:  „Als ein funktionierendes 3-D-Modell – eine wesentliche Nebenbestimmung für die Versenkgenehmigung von 2011 – am 31. Dezember 2012 nicht vorlag, hätte das Regierungspräsidium Kassel die Versenkung von Salzabwasser unverzüglich stoppen müssen. Das 3-D-Modell war von essentieller Bedeutung für die Erlaubnis vom 30. November 2011 und sollte ab dem 1. Januar 2014 die Besorgnis für die nachteilige Veränderung des Grundwassers -  einschließlich Trinkwasser - ausschließen. Ohne eine wirksame Verpflichtung von K+S zur Vorlage eines prognosefähigen 3-D-Modells wäre selbst nach Einschätzung des RP Kassel die Versenkerlaubnis selbst nichtig.“ (Vermerk RP vom 27. Mai 2014)

Bei Nichterfüllung der grundlegenden Verpflichtung zur Vorlage des 3-D-Modells sei die Duldung der Fortführung der Versenkung absolut unzulässig. Die Beeinträchtigung des Grundwassers sowie die Gefährdung des Trinkwassers im hessisch-thüringischen Kalirevier durch die Versenkung von Salzabwasser seien schon lange aktenkundig.

Reitinger: „Die unabhängigen thüringer und hessischen Fachbehörden haben der Risikoeinschätzung zur Trinkwassergefährdung von K+S als fachlich unzureichend eingeschätzt. Ohne prognosefähiges 3-D-Modell – oder durch eine Sanierungsuntersuchung (Bohrprogramm) - wird keine Risikoabschätzung möglich sein. Das HLUG sieht deutlich eine Gefährdung des Trinkwassers – neben der schon eingetretenen, aber ebenfalls streng verbotenen Beeinträchtigung des Grundwassers im Allgemeinen. Versuche, die Anforderungen an das 3-D-Modell zu reduzieren, lässt die Versenkerlaubnis vom 30. November 2011 nicht zu.

Spätestens mit der Besprechung am 3. September 2014 mit Vertretern des HLUG, des RP Kassel und des HMUKLV musste davon ausgegangen werden, dass das HLUG an der Trinkwassergefährdung durch die Versenkung festhält. Die vermeintliche Unterscheidung der Gefährdungsarten („akut“ oder „langfristig“) ist in diesem Zusammenhang gleichgültig.

Unabhängig davon ist das Grundwasser im Allgemeinen durch die Versenkung nicht mehr nur gefährdet, sondern nachweislich direkt beeinträchtigt. Die Beeinträchtigung des Grundwassers war nach der Versenkerlaubnis auszuschließen, so dass K+S zu einer weiteren Versenkung nicht befugt ist.

Leider versucht Hessens Umweltministerium auch weiterhin entgegen anderslautender Pressemitteilungen, wichtige Dokumente zum Ausmaß der Trinkwassergefährdung mit Verweis auf vermeintlich schutzwürdige Interessen von K+S zurückzuhalten. Hier müssen wieder die Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt werden.“