Klimapolitischer Offenbarungseid

Die Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel  „Haltung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Kohlekraftwerken und zur Förderung der Kraftwärmekopplung“ beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Klimaschutz ist bei der Bundesregierung in schlechten Händen. CDU und SPD stehen sich permanent gegenseitig im Weg. Aktuelles Beispiel: Energieminister Gabriel macht einen Vorschlag, wie die CO2-Emmissionen aus den Kohlkraftwerken verringert werden können, damit die Klimaschutzziele doch noch erreicht werden können. Ein unzulänglicher Vorschlag, aber immer mal ein Vorschlag. Sofort tritt die Union auf den Plan, schreit Zeter und Mordio und kündigt erbitterten Widerstand an. Gegen Klimaschutz will die Kanzlerpartei nichts haben, aber bitte schön nicht bei den Kohlekraftwerken.

Wer die Kohlekraftwerke nicht antasten will, der verabschiedet sich ganz offiziell von allen Klimaschutzzielen. Wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris, ist dies nichts anderes als ein klimapolitischer Offenbarungseid. CDU und SPD wollen nicht begreifen, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag