Hamburg. 26. 3. 2015 – Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben beschlossen. Die seit zehn Jahren geltende Verordnung wäre im August 2015 ausgelaufen. Greenpeace klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Sperre und hat darüber hinaus kürzlich einen Eilantrag gegen eine mögliche Verlängerung eingereicht. Es kommentiert Mathias Edler, Greenpeace-Experte für Atomenergie:
„Barbara Hendricks Eile, den Salzstock als mögliches atomares Endlager zu sichern, ist entlarvend. Die Umweltministerin beteuert zwar immer wieder, dies sei keine Vorfestlegung auf Gorleben, doch das klingt angesichts ihrer Politik schal und abgenutzt.
Statt eine Entscheidung der anhängigen Greenpeace-Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und des kürzlich eingereichten Eilantrags abzuwarten, will Hendricks offenbar lieber Fakten schaffen.
Doch noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, da der Bundesrat einer Verlängerung der Sperre zustimmen muss. Jede Landesregierung, die dort diese Entscheidung mitträgt, verliert ihre Glaubwürdigkeit in einem ernsthaften ergebnisoffenen Suchprozess über Gorleben hinaus."
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