AKW-Subventionen: EU-Kommission muss mit Klagewelle rechnen

Zur Ankündigung vom Energieversorger Greenpeace Energy, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen, staatliche Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu genehmigen, erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wir begrüßen die Entscheidung von Greenpeace Energy. Eine milliardenschwere Subventionierung des britischen AKW-Projekts widerspricht nicht nur den EU-Wettbewerbsregeln. Sie ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich. Ein jahrzehntelang garantierter Preis für Atomstrom bedeutet Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt. Das britische Förderkonzept als Vorlage für  zukünftige Neubauvorhaben im Atombereich kann regenerative Energien dauerhaft ausbremsen. Damit wird die Gefahr einer völlig unsinnigen Renaissance der Atomkraft real. Bürgerinnen und Bürger der EU würden diese Fehlentwicklung mit Risiken und dauerhaft hohen Strompreisen bezahlen.

Wir ermuntern andere Energieversorger, dem Beispiel von Greenpeace Energy zu folgen und ebenfalls Klage beim Gerichtshof der EU einzulegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, deutsche Unternehmen bei der Klagevorbereitung zu unterstützen und endlich eine deutliche Haltung gegenüber der Entscheidung der EU-Kommission einzunehmen. Österreich hat bereits angekündigt, Klage einzureichen und weitere EU-Staaten werden sich wohl anschließen. Die Bundesregierung muss die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Brüssel nicht nur vertreten, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auch verteidigen. Wenn der Wirtschaftsminister stattdessen meint, sich mit Stillhalten bei dieser Wettbewerbsverzerrung für das Stillhalten der Kommission bei seinen weitreichenden EEG-Ausnahmen für die Industrie revanchieren zu müssen, dann macht er zwei schwerwiegende Fehler für den Erfolg der Energiewende.

Wir werden erneut einen Antrag in den Bundestag einbringen, worin wir die Bundesregierung auffordern, gegen die Subventionen für das AKW Hinkley Point zu klagen. Zusätzlich fordern wir die Bundesregierung auf, deutsche Energieversorgungsunternehmen ebenfalls zur Klage beim Gerichtshof der EU zu ermuntern und zu unterstützen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag