Atommüll-Kommission in der Sackgasse + Atomkraftgegner regen Neustart an

Zur heutigen Sitzung der Atommüll-Kommission erklärt Jochen Stay,
Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

"Die Kommission würde vor fünf Monaten überhastet eingesetzt, obwohl die
Gespräche mit den Umweltverbänden über eine Mitarbeit nicht
abgeschlossen waren. Die damalige Begründung: Nur so könne noch vor der
Sommerpause die inhaltliche Arbeit beginnen. Jetzt ist die Sommerpause
vorbei und die Kommission hat noch nicht einmal eine vollständige
Geschäftsordnung und es herrscht große Uneinigkeit über das
Arbeitsprogramm, von inhaltlicher Arbeit ganz zu schweigen.

Zusätzlich eskaliert die Atomwirtschaft jetzt bestehende Konflikte,
indem sie ihre Zahlungen für die Atommüll-Lager Schacht Konrad und
Gorleben einstellt. Absurd ist daran, dass die AKW-Betreiber
gleichzeitig auf die Inbetriebnahme von Konrad drängen.

Die Bundesumweltministerin hat vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in
Gorleben eingestanden, dass ein langfristiges Atommüll-Lager nicht vor
2050 in Betrieb gehen wird. Bis dahin haben aber alle bestehenden
Zwischenlager längst keine Genehmigung mehr. Doch die immensen Probleme
der Zwischenlagerung dürfen laut Gesetz in der Kommission kein Thema sein.

Das alles hätte besser laufen können, wenn die Politik unsere Vorschläge
zur Zusammenarbeit ernst genommen hätte.

Jetzt besteht die Gefahr, dass die Kommission als Beispiel für eine
gescheiterte Öffnung des üblichen parlamentarischen Verfahrens
wahrgenommen wird. Dabei liegt die Gefahr des Scheiterns derzeit vor
allem darin begründet, dass sich das Gremium viel zu eng entlang den
üblichen Berliner Politikabläufen und -spielchen bewegt. Eine
tatsächliche Öffnung hin zu wirklicher Beteiligung der Betroffenen hat
es leider nicht gegeben.

Ein Standort für eine langfristige Lagerung des Atommülls lässt sich
aber nur dann umsetzen, wenn die betroffene Bevölkerung schon umfassend
an der Entwicklung des Suchverfahrens mitarbeiten kann. Und da dieser
Standort noch nicht feststeht, muss die Bevölkerung an allen
gegenwärtigen Lager-Orten von Atommüll und an allen potentiellen
Standorten mit einbezogen werden.

Die Kommission ist in die falsche Richtung aufgebrochen und in einer
Sackgasse gelandet. Es braucht einen Neustart - dann allerdings in
anderer Zusammensetzung, mit echtem Konsens-Verfahren und mit der klaren
Aufgabe, die Betroffenen von Anfang an umfassend mitbestimmen zu lassen.

Sonst wird die Kommission nur als riesige Zeitverschwendung in die
Geschichte eingehen – und das wäre angesichts der wachsenden
Atommüll-Probleme fatal."