Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel

„Das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey scheint nicht mehr als eine Worthülse zu sein. Klar ist schon jetzt: Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verfügung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Plätzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualität oder gar einen Einstieg in die Gebührenfreiheit wird es so nicht geben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung des Familienministeriums, zeitnah mit dem Gesetzesvorhaben in die Ressortabstimmung zu gehen. Müller weiter:

„Als die Ministerin ihr Vorhaben vergangene Woche im Ausschuss vorstellte, konnte sie weder Nachfragen zu ihrem Gesetz beantworten noch dazu, wie sie das Fachkräfteproblem in den Griff bekommen will. Es ist daher zu befürchten, dass von dem Vorschlag für ein Gute-Kita-Gesetz nicht mehr bleibt als eine gute Überschrift. Wir fordern daher von der Ministerin, ein echtes Kita-Qualität-Gesetz vorzulegen. Dieses Gesetz muss eine echte finanzielle Beteiligung des Bundes und klare Standards für die Qualität in den Kindertageseinrichtungen festschreiben.“

Deutschland wird Grün!

Radolfzell (ots) - Von Köln bis Potsdam, von Friedrichshafen bis Mittelangeln: 15 Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland bewerben sich um das Label "StadtGrün naturnah" und bekennen sich zu mehr Natur in der Stadt.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entwickeln 15 Kommunen in den nächsten zwölf Monaten Maßnahmen für eine naturnahe innerstädtische Grünflächengestaltung. Das Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" zeichnet mit dem Label Kommunen aus, die artenreiche Wildblumenwiesen entwickeln, heimische Sträucher pflanzen oder auf Pestizide verzichten. Zu den diesjährigen Bewerber für das Label "StadtGrün naturnah" gehören Bad Langensalza, Bad Saulgau, Bonn, Bremerhaven, Dortmund, Friedrichshafen, Glauchau, Haar, Hildesheim, Köln, Mittelangeln, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Riedstadt und Trier. Das einjährige Verfahren startet am 2. Mai 2018.

Menschen brauchen Natur in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Gesundheit und Zufriedenheit von Menschen höher ist, wenn sie näher an Grünflächen leben. Besonders Kinder können hier ihren Drang nach Entdeckung und Abenteuer ausleben sowie Natur beobachten. Pflegen Kommunen ihre Grünflächen naturnah, profitieren auch Tiere und Pflanzen. Beispielsweise wenn sie die Mahdhäufigkeit von Rasenflächen reduzieren und damit schnittempfindliche Wiesenkräuter fördern. Und wo Flockenblumen, Margeriten oder Malven gedeihenn, sind auch Wildbienen und Schmetterlinge nicht weit.

"Es gibt viele Wege, die Artenvielfalt im Siedlungsraum zu schützen und zu fördern. Auch die Sensibilisierung der Stadtbevölkerung für die Belange des Naturschutzes spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Mit dem Label "StadtGrün naturnah" möchten wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen und für mehr naturnahe Grünflächen in Kommunen sorgen", erklärt Jörg Sibbel, Vorstandsvorsitzender des Bündnisses und Bürgermeister der Stadt Eckernförde. Eine Vor-Ort-Beratung durch das Bündnis und der Austausch unter den teilnehmenden Kommunen helfen bei der Bestandserfassung und der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen. Kostenlose Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit sollen auch die Bürgerinnen und Bürger für mehr Natur in der Stadt begeistern. Die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Förderung der biologischen Vielfalt im innerstädtischen Bereich entscheiden, ob eine Kommune das Label in Bronze, Silber oder Gold erhält. Nach drei Jahren muss das Label durch eine Rezertifizierung erneuert werden.

Entwickelt wurde das Label im Rahmen des Kooperationsprojektes "Stadtgrün - Artenreich und Vielfältig" des Bündnisses und der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Städte Frankfurt am Main, Hannover, Wernigerode, Kirchhain und Neu-Anspach sind daran als Pilotkommunen beteiligt und haben das Labeling-Verfahren erfolgreich durchlaufen. Das Projekt wird im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gefördert.

Mehr Informationen zum Label "StadtGrün naturnah" unter www.stadtgrün-naturnah.de.

EU fördert mit Agrarmilliarden den Verstoß gegen eigene Umweltstandards

Hamburg (ots) - Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden geplant. Die Zahlungen, die eigentlich die Einkommen von Landwirten stabilisieren und den Umweltschutz verbessern sollen, verfehlen aber oft die gewünschte Wirkung. Die NDR-Redaktion des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" hat anlässlich des Vorschlags für den neuen EU-Haushalt, der am 2. Mai vorgelegt wird, die Subventionen für das Agrarland Niedersachsen analysiert. Das Ergebnis: Fast 70 Prozent der Gelder fließen in den Westen Niedersachsens - eine Region, in der regelmäßig gegen Umweltrichtlinien der EU verstoßen wird.

Der Westen Niedersachsens steht für Massentierhaltung, große Mastbetriebe und zunehmende Umweltprobleme, verursacht durch Landwirtschaft. Die niedersächsische Landesregierung bezeichnet die Region in ihrem aktuellen Nährstoffbericht als "Risiko-Region". Denn hier werden die Grenzwerte für Nitrat, Phosphor und Stickstoff überschritten - Folgen einer verfehlten Agrarpolitik, finanziert von den Steuerzahlern. Wissenschaftler kommen in einer Studie im Auftrag der EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die von der Landwirtschaft verursachten Umweltschäden bei 300 Euro pro Hektar liegen. Damit kommt in Deutschland zu den Direktzahlungen an die Landwirtschaft in Höhe von 5,2 Milliarden Euro jährlich noch einmal dieselbe Summe an Umweltkosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, kritisiert Prof. Friedhelm Taube von der Universität Kiel. Als Mitglied des Agrarbeirates der Bundesregierung moniert er seit Jahren, dass die EU mit ihren Subventionen eine Landwirtschaft fördert, die gegen Regeln und Grenzwerte in der Europäischen Union verstößt.

Und auch das Ziel der Einkommensstabilisierung in der Landwirtschaft wird nicht erreicht. EU-Agrarkommissar Phil Hogan schreibt in seinem ersten Entwurf zur Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik, dass 80 Prozent der Direktzahlungen an nur 20 Prozent der Landwirte fließen. Es profitieren vor allem die Betriebe mit großen Flächen, denn die Direktzahlungen werden pro Hektar gezahlt - unabhängig davon, ob dieser Betrieb tatsächlich Einkommenszuschüssen bedarf. "Plusminus" (NDR): Mittwoch, 2. Mai, 21.45 Uhr, im Ersten

Mehr Infos zur Sendung unter www.Plusminus.de

Bis heute für den Müll - Tag der Lebensmittelverschwendung: Alle Lebensmittel, die bis 2.Mai produziert werden, landen in der Tonne.

Berlin (ots) - Berlin, 01.05.18: Der 02. Mai markiert den Tag im Jahr, ab dem die für Deutschland produzierten Nahrungsmittel nicht mehr auf den Müll landen, sondern endlich verwertet und tatsächlich genutzt werden. Mit dem "Tag der Lebensmittelverschwendung" will die Naturschutzorganisation WWF symbolisch verdeutlichen, dass wir in der Bundesrepublik fast ein Drittel des aktuellen Verbrauchs von Lebensmitteln ungenutzt verschwenden. Einer WWF-Analyse zufolge entspricht das Volumen allein in Deutschland jährlich rund 18 Mio. Tonnen.

"Umgerechnet sind alle Nahrungsmittel, die wir in den ersten vier Monaten von 2018 produziert haben, auf dem Müll gelandet", sagt Tanja Dräger de Teran, WWF-Referentin für Landwirtschaft. Da sich die Bundesregierung aber lautstark zu dem Ziel bekenne, die Lebensmittelverluste bis 2030 zu halbieren, müsste der symbolische "Tag der Lebensmittelverschwendung" damit eigentlich jedes Jahr um mehrere Kalendertage nach vorne rutschen. Doch das ist nicht der Fall, so die Kritik: "Seitens der Bundespolitik hat es in der Vergangenheit viele Ankündigungen gegeben. Aber bis heute fehlt es an einer fundierten Erfassung der Lebensmittelverluste. Damit ist es auch nicht möglich nachzuweisen, ob überhaupt und was konkret erreicht worden ist. Wir brauchen endlich eine abgestimmte nationale Strategie zur Verminderung von Lebensmittelverlusten, die klare und verbindliche Zielvorgaben vom Produzenten über die Lebensmittelindustrie bis hin zum Handel und der Gastronomie erarbeitet."

Laut WWF werden jährlich 2,6 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet, nur um die darauf angebauten Produkte wieder zu wegzuwerfen. Hinzukommen unnötig freigesetzte Treibhausgasemissionen in Höhe von 48 Mio. Tonnen. Bereits heute könnt wir auch ohne den Einsatz neuer Technologien 10 der 18 Millionen Tonnen Lebensmittelverluste vermeiden - etwa durch ein verbessertes Management entlang der Wertschöpfungskette, nachhaltigere Marketingstrategien und veränderte Konsumgewohnheiten. "Eine Ende der Lebensmittelverluste, ist aktiver Umwelt- und Klimaschutz", so Dräger de Teran.

 - WWF-Studie "Das große Wegschmeißen": 
https://www.wwf.de/dasgrossewegschmeisse
 - Bundesländervergleich: 
www.wwf.de/bundeslaendervergleich-lebensmittelverschwendung

Sascha Lobo

Der richtige Moment lässt viele Dinge im Leben ganz einfach erscheinen.

Sascha Lobo

Ökologischer Fußabdruck: alle Ressourcen aufgebraucht - ZDFmediathek

Deutschland überzieht ab morgen sein ökologisches Konto für 2018 und lebt auf Pump. Ausbaden müssten das nachfolgende Generationen und die Menschen im Süden, sagen Umweltschützer.



Ökologischer Fußabdruck: alle Ressourcen aufgebraucht - ZDFmediathek

Friedrich von Bodenstedt

"Die Welt durchwandernd fand ich allerwärts:
Kein Herz kann lieben wie ein Mutterherz."

Friedrich von Bodenstedt

High Five Zukunft by Freiburg

Ist Jesus CSU-Mitglied? - sonnenseite.com

Dieselbe CSU-Regierung, die von allen hier lebenden Ausländern, aktuell vor allem von Muslimen, Grundgesetztreue und Toleranz verlangt und zurecht gegen religiösen Fundamentalismus wettert, verletzt mit ihrem neuen Kreuz-Zug für das Kruzifix das Grundgesetz und betreibt selbst religiösen Fundamentalismus.



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Der Energieträger - sonnenseite.com

Franz Alt ist Journalist geworden, um etwas zu bewegen. Im Juli feiert der passionierte Weltverbesserer seinen Achtzigsten. Für ihn kein Grund, an so etwas wie Ruhestand zu denken. Ein Beitrag aus der Zeitschrift „natürlich gesund und munter“.



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Todeszone im Golf von Oman: Weniger Sauerstoff, mehr Treibhausgase - sonnenseite.com

Dass im Wasser des Golf von Oman, der zwischen dem Indischen Ozean und dem Persischen Golf liegt, wenig Sauerstoff enthalten ist, war schon bekannt. Jetzt haben Forscher allerdings herausgefunden, dass das Problem noch viel größer ist als bisher gedacht. 

An Stellen, wo die Wissenschaftler der britischen University of East Anglia zumindest ein wenig Sauerstoff vermutet hatten, fanden sie ein Gebiet größer als Schottland, wo es kaum noch Sauerstoff gibt.



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Wie wir das Klimaziel erreichen und damit die Welt verändern - sonnenseite.com

Das sechs Kapitel umfassende Sachbuch zeigt praxisorientiert auf, wie die CO2-Reduktion von aktuell zwölf auf eine Tonne CO2 pro Person und Jahr gelingen kann. Drexel untersucht penibel die Auswirkungen von drei Strategien: die Anpassung des Lebensstils, den effizienteren Einsatz von Ressourcen und den Umstieg auf erneuerbare Energien



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Entwässerte Moore setzen Lachgas frei - sonnenseite.com

Degradierte Moore emittieren global bedeutsame Mengen Lachgas: Ihre Auswirkungen auf den Klimawandel sind damit größer als lange angenommen.

Das hat das internationale Wissenschaftler-Team um Professor Ülo Mander von der Universität Tartu in Estland in der Zeitschrift Nature bestätigt. Neben Kohlenstoff speichern Moore auch erhebliche Stickstoffmengen. Werden sie entwässert, setzen Moore das Distickstoffmonoxid, Lachgas, frei. Ein Grund zur Sorge. Denn das Treibhausgaspotenzial von Lachgas ist 298-fach höher als das von Kohlendioxid und wirkt sich dementsprechend negativ auf die Klimabilanz aus.



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Deutschlands Wäldern geht es schlecht - sonnenseite.com

Fast 90% der Waldfläche in Deutschland ist in einem naturschutzfachlich schlechten Zustand. So lautet das alarmierende Fazit einer aktuellen Studie der Naturwald Akademie. 

Die AutorInnen des heute erschienenen „Alternativen Waldzustandsberichtes“ betonen, dass dieser Mangel an naturnahen Waldökosystemen zu einem starken Verlust der biologischen Vielfalt führt.

Besorgniserregende Verarmung der Waldökosysteme



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1.5 Grad oder 2 Grad Klimaerwärmung - sonnenseite.com

Was bringt es für die Wasserressourcen der Erde, wenn wir die globale Erwärmung auf 1,5 statt 2 Grad begrenzen können?

Eine Forschergruppe unter Federführung der Goethe-Universität hat dies mit globalen hydrologischen Modellen simuliert. Ein wichtiges Ergebnis: Die Hochwassergefahr wird auf durchschnittlich 21 Prozent der Landflächen signifikant zunehmen, falls die Temperatur um 2 Grad ansteigt. Gelänge es hingegen, den Anstieg auf 1.5 Grad zu begrenzen, wären nur 11 Prozent der Landflächen betroffen.



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EU-Neuwagen klimaschädlicher - sonnenseite.com

Die CO2-Emissionen der in der EU neu zugelassenen Pkw sind erstmals seit mehreren Jahren gestiegen.

Im vergangenen Jahr nahm der durchschnittliche CO2-Ausstoß gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Gramm pro Kilometer zu und liegt jetzt bei 118,5 Gramm, teilte die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen Anfang der Woche anhand vorläufiger Zahlen mit. Seit 2010, als die Datenerhebung begann, gingen die Emissionen laut der Behörde um 22 Gramm je Kilometer zurück. Bis 2021 müssen die Autobauer entsprechend den EU-Klimazielen den CO2-Ausstoß ihrer Flotten auf 95 Gramm pro Kilometer absenken.



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Klimawandel verschärft Dürren in Europa - sonnenseite.com

Die globale Klimaerwärmung wird das Problem der Dürren in Europa verschärfen - Dürren werden länger dauern, mehr Flächen und damit mehr Menschen betreffen.

Erwärmt sich die Erde um drei Grad Celsius, werden Extremereignisse wie die Dürre im Jahr 2003 künftig in weiten Teilen Europas der Normalzustand sein. Das schreibt ein von Wissenschaftlern des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) koordiniertes internationales Autorenteam im Wissenschaftsmagazin Nature Climate Change. Die Forscher haben erstmals beschrieben, wie sich ein globaler Temperaturanstieg von ein bis drei Grad Celsius europaweit auf die Ausbreitung und die Dauer von Dürren auswirken kann.



Klimawandel verschärft Dürren in Europa - sonnenseite.com

Der Klimaschutz muss auch sexy sein - sonnenseite.com

Es tut sich ja eigentlich auch was, die Technik wird immer energieeffizienter. Aber dann kaufen sich die Leute SUVs und Riesenbildschirme. Was technisch reduziert wird, wird individuell kompensiert durch größeren Energieverbrauch.



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Fettleibigkeit, Diabetes, Zahnkrankheiten: Mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung - auch Krankenkassen und Fachgesellschaften unterstützen Offenen Brief an Bundesregierung

Berlin, 2. Mai 2018. Mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte fordern von der Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Ministerinnen und Minister "ernst machen" mit der Prävention von Fettleibigkeit, Diabetes und anderen chronischen Krankheiten, heißt es in einem Offenen Brief, den ein breites Bündnis aus 15 Ärzteverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen unterstützt. In dem Schreiben fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine verständliche Lebensmittelkennzeichnung in Form einer Nährwert-Ampel, Beschränkungen der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung, verbindliche Standards für die Schul- und Kitaverpflegung sowie steuerliche Anreize für die Lebensmittelindustrie, gesündere Rezepturen zu entwickeln - etwa durch eine Sonderabgabe auf gesüßte Getränke. Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sind mehr als 1.300 Kinder- und Jugendärzte, 222 Diabetologen und 58 Professoren der Medizin.

"In Sachen Prävention ist Deutschland ein Entwicklungsland. Während zahlreiche andere Staaten in Europa im Kampf gegen Fehlernährung bei Kindern und Jugendlichen die Lebensmittelwirtschaft in die Pflicht nehmen, setzt die Bundesregierung weiterhin auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie und auf Programme für Ernährungsbildung. Das ist die falsche Strategie", erklärte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ).

Die Unterschriftenaktion hatte der BVKJ gemeinsam mit der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG) und der Verbraucherorganisation foodwatch gestartet. Zahlreiche Fachorganisationen haben sich angeschlossen: die Bundeszahnärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin, die Deutsche Adipositas Gesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, die Deutsche Herzstiftung, die Diakonie Deutschland, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten, die Bundesvertretung der Medizinstudierenden, der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe, der AOK-Bundesverband und die Techniker Krankenkasse.

"Vermisst jemand von Ihnen in Restaurants die Raucher? Ich nicht. Ging das Abendland unter? Oder die freie Wirtschaft? Nein. Klare gesetzliche Rahmenbedingungen zur Prävention helfen uns allen, gesünder zu bleiben. Seit Jahren wird politisch gestritten und privat zugenommen. Gesundheit ist ein Mix aus Eigenverantwortung, Aufklärung und gesellschaftlichen Regeln. Deshalb ist es höchste Zeit für wirksame Zuckersteuer, konsequente Werbeverbote und eine sinnliche und humorvolle Vermittlung von Gesundheitskompetenz in den Schulen", erklärte der Arzt und Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen. "Zucker-Getränke sind keine Durstlöscher, sondern Dickmacher. Wenn nur noch halb so viel Zucker in Limonade drin ist, bleibt sie immer noch süß. Und niemand wird etwas vermissen. Wetten?"

Laut Robert-Koch-Institut gelten 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland als übergewichtig oder adipös. Im Vergleich zu den 1980er- und 1990er-Jahren hatte der Anteil übergewichtiger Kinder um 50 Prozent zugenommen, der Anteil adipöser Kinder hatte sich verdoppelt. Im letzten Jahrzehnt sind diese Zahlen nicht weiter angestiegen, haben sich jedoch auf dem hohen Niveau stabilisiert. Bei Erwachsenen gelten 67 Prozent der Männer und 53 Prozent der Frauen als übergewichtig sowie 23 Prozent der Männer und 24 Prozent der Frauen als adipös. Besorgniserregend sind auch die Zahlen der Diabetes-Erkrankungen: In Deutschland leben derzeit 6,7 Millionen Menschen mit Diabetes - eine Steigerung um etwa 38 Prozent seit Beginn des Jahrtausends, altersbereinigt um etwa 24 Prozent.

"Den Tsunami der Lebensstilerkrankungen kann man nicht mit kosmetischen Maßnahmen stoppen. Die Bundesregierung sollte endlich umsetzen, was Weltgesundheitsorganisation und Fachleute seit Jahren fordern: Die gesunde Wahl muss zur einfachen Wahl werden. Dazu gehören eine verständliche Lebensmittel-Ampel und eine Abgabe auf gesüßte Getränke", sagte Dietrich Garlichs, Beauftragter des Vorstands der Deutschen Diabetes Gesellschaft (DDG).

Dass die "Kehrtwende in der Adipositas-Epidemie" nicht mithilfe "freiwilliger Selbstverpflichtungen der Lebensmittelwirtschaft" gelingen werde, zeige etwa die "Erfahrung beim Thema an Kinder gerichtete Werbung", erklärten die Autorinnen und Autoren des Offenen Briefs. Die von der Bundesregierung geplante Strategie zur freiwilligen Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln sei "zwar begrüßenswert", der zu erwartende Effekt jedoch "sehr begrenzt".


Quellen und weiterführende Informationen:- Offener Brief an die Bundesregierung: www.tinyurl.com/offener-brief-aerzte
- Zitate von ausgewählten Ärztinnen und Ärzten, die den Offenen Brief kommentiert haben: www.tinyurl.com/aerzte-zitate

Türkei: „Die Pressefreiheit liegt in Ketten.“

Statement von Amnesty International in Deutschland zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen Donnerstag (03.05.2018)

BERLIN, 02.05.2018 – „Massive und unrechtmäßige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Mehr als 180 Medienhäuser hat die Regierung schließen lassen, mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Haft und Tausende Medienschaffende haben ihren Job verloren. Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“

„Wer den Kurs der türkischen Regierung nicht mitträgt, wird als Staatsfeind diffamiert. Wer die Regierung öffentlich kritisiert, findet sich schnell hinter Gittern wieder. Wer sich für die Rechte anderer einsetzt, wie der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, landet im Gefängnis“, erklärt Uhlmannsiek.

„Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit verletzt sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“, so Uhlmannsiek. „Die deutsche Bundesregierung muss – genau wie die internationale Staatengemeinschaft – weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben: Die täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dürfen nicht in Vergessenheit geraten, auch wenn die Regierung in Ankara prominente gefangene Deutsche freigelassen hat. Es gilt, deutlich Kritik zu äußern und die türkische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aufzufordern. Die türkische Zivilgesellschaft und die freie Presse kämpfen ums Überleben. Dabei darf die internationale Gemeinschaft sie nicht alleine lassen.“

In einem aktuellen Kurzbericht hat Amnesty International die Entwicklungen in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands vor fast zwei Jahren zusammengefasst. Den vollständigen Kurzbericht sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in der Türkei und dem Verfahren gegen Taner Kılıç finden Sie unter bit.ly/AmnestyTuerkei.