4. März 2024

Menschenrechte: FDP-Minister Marco Buschmann lässt Ampel-Vorhaben ausbremsen - DER SPIEGEL

Menschenrechte: FDP-Minister Marco Buschmann lässt Ampel-Vorhaben ausbremsen - DER SPIEGEL

Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampelantrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz.

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